Disziplinarverfahren – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

25. April 2016 | Beamtenrecht
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Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu versuchen, soweit dies für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderlich und nach Lage der Dinge zumutbar erscheint.

Das Gericht darf eine Aufklärungsmaßnahme, die sich ihm nach den Umständen des Falles hat aufdrängen müssen, nicht deshalb unterlassen, weil kein Beweisantrag gestellt worden ist1.

Zu den nach § 13 Abs. 1 BDG bemessungsrelevanten Umständen gehört auch das Ergebnis einer vom Beamten im Hinblick auf das Dienstvergehen begonnenen Verhaltenstherapie. Dies gilt zu Lasten des Beamten wie auch zu seinen Gunsten. Persönlichkeitsbild und Verhaltensprognose sind ungünstig, wenn eine im Hinblick auf das Dienstvergehen durchgeführte Therapie ohne Erfolg bleibt. Dagegen können nachträgliche Therapiemaßnahmen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 – 2 B 43.15

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.09.2008 – 2 B 61.07, Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 = NVwZ 2009, 597 jeweils Rn. 7; vom 06.09.2012 – 2 B 31.12 11; und vom 09.10.2014 – 2 B 60.14, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 36
  2. BVerwG, Urteile vom 27.11.2001 – 1 D 64.00 35; und vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 29 f.

 
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