EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

14. Juli 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.

Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im Jahr 2007 beantragte er auf Grundlage dienstrechtlicher Vorschriften bei der Europäischen Kommission, die Veröffentlichung verschiedener Dokumente zu genehmigen. Diese Dokumente belegten nach Auffassung des EU-Beamten rechtswidriges Verhalten anderer Beamter zum Nachteil der damaligen Europäischen Gemeinschaften und einen rechtswidrigen Umgang der Gemeinschaftsinstitutionen mit ihm selbst, nachdem er auf die Missstände hingewiesen habe. Der Antrag benannte die vom EU-Beamten zur Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen und Informationen nicht im Einzelnen, sondern verwies auf Dokumente, die auf einem elektronischen Datenträger gespeichert waren. Darauf befand sich ein 77 Seiten langes Schriftstück, eine vom EU-Beamten verfasste Beschwerdeschrift, sowie 233 weitere Dateien, in denen Dokumente unterschiedlicher Art und Anzahl enthalten waren. Die Dateien waren in einem Verzeichnis tabellarisch erfasst und jeweils schlagwortartig bezeichnet. Nach Angaben des EU-Beamten benötige ein Ausdruck dieser Dateien weit mehr als 1.500 Seiten Papier. Die Europäische Kommission wies den EU-Beamten darauf hin, dass der Umfang, die Komplexität und die Heterogenität der eingereichten Dokumente und die Vielzahl der davon betroffenen Dienste eine pauschale Genehmigung nicht zuließen. Sie bat den EU-Beamten, selektiver vorzugehen und die jeweiligen Dokumente einzeln zu identifizieren und vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der EU-Beamte nicht nach. Daraufhin lehnte die Europäische Kommission den Antrag ab, da er nicht hinreichend bestimmt sei. Sie wies auch die dagegen eingelegte Beschwerde zurück. Die vom EU-Beamten erhobene Klage wies das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ab, da sie mangels eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens unzulässig sei1. Das hiergegen zum Gericht der Europäischen Union erhobene Rechtsmittel blieb ebenfalls ohne Erfolg2.

Mit seiner nunmehr erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte der EU-Beamte eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie sich nicht gegen Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG richtet.

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde3.

Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sein, soweit sie die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen. Sie berühren die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und insoweit nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben4. Eine solche Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger besteht aber nur insoweit, als diese Maßnahmen entweder Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind5 oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen6. Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen7.

Nach diesem Maßstab ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie sich ausschließlich gegen Maßnahmen von Organen der Europäischen Union wendet. Der EU-Beamte greift allein die Versagung einer beantragten Genehmigung durch die Europäische Kommission und die diese Versagung bestätigenden Urteile europäischer Gerichte an. Diese Maßnahmen bedürfen nicht der Umsetzung oder des Vollzugs durch deutsche Staatsorgane oder deren sonstiger Mitwirkung. Dass deutsche Verfassungsorgane im vorliegenden Zusammenhang ihrer Integrationsverantwortung nicht nachgekommen sein könnten, macht der EU-Beamte nicht geltend. Dafür ist auch nichts ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 2 BvR 322/13

  1. EuGöD, Urteil vom 20.01.2011 – F-132/07
  2. EuG, Urteil vom 13.12.2012 – T-199/11 P
  3. BVerfG, Urteil vom 21.06.2016 – 2 BvR 2728/13 u. a. 97; vgl. BVerfGE 129, 124, 175 f.
  4. BVerfGE 89, 155, 175
  5. vgl. BVerfGE 134, 366, 382 Rn. 23
  6. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146
  7. vgl. BVerfGE 73, 339, 374 ff.; 102, 147, 161 ff.; 118, 79, 95 ff.; 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14 36 ff.; Urteil vom 21.06.2016, a.a.O., Rn. 98 f.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht | Beamtenrecht | Verwaltungsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!