Konkurrentenstreit – und die Rechtsmittelfrist

25. Januar 2016 | Beamtenrecht
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Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangenen Bewerber bereits zuvor von der Personalführung mitgeteilt wurde, dass er im Auswahlverfahren nicht mitbetrachtet werde.

Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt1. Bei Konkurrentenstreitigkeiten bedeutet dies, dass der Soldat von der endgültig getroffenen Auswahlentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll2.

Auch in der zweiten Alternative – der Soldat erhält Kenntnis davon, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll – ist vorausgesetzt, dass eine Auswahlentscheidung getroffen ist (und dem Soldaten lediglich die Identität des ausgewählten Bewerbers unbekannt ist). Richtet sich die Beschwerde gegen eine dienstliche Maßnahme – wie hier die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement, so kann die Frist zu ihrer Einlegung nicht vor dem Erlass der betreffenden Maßnahme beginnen. Dies gilt auch dann, wenn sich bereits vorher abzeichnet, dass eine aus Sicht des Soldaten belastende oder negative Entscheidung ergehen wird. Denn auch in diesem Fall tritt die Beschwer im Rechtssinne und damit der Beschwerdeanlass (im Sinne von § 6 Abs. 1 WBO) erst mit dem Erlass der Maßnahme ein. Die am selben Tag bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WBO) eingegangene Beschwerde des Soldaten vom 04.02.2015 gegen die Auswahlentscheidung vom 26.01.2015 wurde deshalb innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat eingelegt.

Die Tatsache, dass der Soldat bereits am 4.12 2014 in einem telefonischen Personalgespräch durch seinen Personalführer erfuhr, er werde bei der Besetzung des strittigen Dienstpostens nicht mitbetrachtet, weil er nicht über die nach dem Anforderungsprofil erforderliche Vorverwendung verfüge, konnte die Beschwerdefrist demgegenüber nicht in Gang setzen. Die Mitteilung vom 04.12 2014 setzte den Soldaten lediglich über eine – nicht selbstständig anfechtbare – vorbereitende Weichenstellung auf dem Weg zur Auswahlentscheidung, die dem hierfür zuständigen Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement vorbehalten ist3, in Kenntnis.

Die Mitteilung vom 04.12 2014 “entspricht” auch nicht, wie es das Bundesministerium der Verteidigung geltend macht, “einer endgültigen Entscheidung über seine Nichtauswahl”. Anders als etwa im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, wo der Personalführung ausdrücklich die Befugnis zugewiesen ist, Anträge auf Laufbahnzulassung durch Bescheid abzulehnen, wenn der Bewerber bestimmte formale Voraussetzungen nicht erfüllt4, enthält die hier maßgebliche Auswahlrichtlinie vom 07.05.2012 eine vergleichbare Regelung gerade nicht. Die “endgültige Entscheidung über die Nichtauswahl” eines Bewerbers ergibt sich deshalb erst als (negative) Kehrseite der (positiven) Auswahlentscheidung zugunsten eines anderen Bewerbers.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 1 WDS -VR 72015 –

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 12.08.2014 – 1 WB 51.13 17 m.w.N.
  2. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2008 – 1 WB 45.07, Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 5 Rn. 21
  3. siehe Nr. 2.03.7 Satz 1 und Nr. 2.03.8 Satz 1 der “Richtlinie zur Auswahl von militärischem Personal für die Besetzung von Dienstposten der Besoldungsgruppen A 16 und B 3 sowie Dienstposten für Oberste der Reserve” vom 07.05.2012
  4. siehe zuletzt Nr. 3.6 der GAIP BAPersBw Abt. IV für das Auswahljahr 2015

 
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