Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall

2. März 2016 | Beamtenrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erlitt der klagende Beamte im Jahr 2002 beim Dienstsport einen Unfall, der zu einer Fußheberlähmung sowie zu einem weitgehenden Verlust des Fußhebermuskels führte. Der Grad der MdE wurde nach ärztlicher Begutachtung zunächst auf 30 v.H. festgesetzt. Auf dieser Grundlage erhielt der Beamte Unfallfürsorgeleistungen, zunächst Unfallausgleich und nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis Unterhaltsbeitrag. Nachdem der Dienstherr einige Jahre später Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Beamte an einem Fußballspiel teilgenommen hatte, veranlasste er eine erneute ärztliche Untersuchung. Diese kam zu dem Ergebnis, dass der Grad der MdE noch immer mit 30 v.H. zu bewerten sei, bei Berücksichtigung der vom Kläger verwendeten Peroneus-Schiene (ein orthopädisches Hilfsmittel, das das „Herabfallen“ des Fußes verhindert) jedoch nur mit 15 v.H. Der Dienstherr stellte daraufhin fest, dass keine erwerbsmindernden Unfallfolgen beim Kläger vorlägen.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die hiergegen gerichtete Klage des Beamten abgewiesen1; das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat dagegen den Dienstherrn verpflichtet, beim Kläger einen Grad der MdE von mindestens 30 v.H. festzustellen2. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auf die Revision des Dienstherrn die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Berufung des Beamten gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen:

Bei der Feststellung des Grades der MdE ist der Einsatz orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit dieser zumutbar ist und Unfallfolgen tatsächlich mindert. Nach den Vorschriften über den Unfallausgleich und den hier relevanten Unterhaltsbeitrag ist der Grad der MdE zu ermitteln, um das Maß der Unfallfürsorgeleistungen zu bestimmen. Der Unterhaltsbeitrag stellt eine Entschädigung dafür dar, dass der frühere Beamte infolge des Dienstunfalls nur noch eingeschränkt in der Lage ist, sich im allgemeinen Arbeitsleben einen Erwerb zu verschaffen. Daraus folgt, dass der zumutbare Einsatz orthopädischer Hilfsmittel den Grad der MdE absenkt, soweit er diese Fähigkeit wieder steigert.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 2016 – 2 C 14.2014 –

  1. VG Chemnitz, Urteil vom 12.03.2010 – 3 K 413/09
  2. Sächs. OVG, Urteil vom 11.03.2014 – 2 A 862/11

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht | Beamtenrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!