Personalgestellung – und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

6. Januar 2016 | Beamtenrecht
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Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen.

Wer in der gestellenden Dienststelle wahlberechtigt und demzufolge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, beurteilt sich nach § 13 BPersVG. Gemäß Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – alle Beschäftigten wahlberechtigt, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wahlberechtigung setzt die Beschäftigteneigenschaft sowie die Dienststellenzugehörigkeit voraus1. Zwar ist die personalvertretungsrechtliche Beschäftigteneigenschaft des gestellten Beschäftigten zu bejahen. Ihm fehlt aber die Dienststellenzugehörigkeit. Seine Wahlberechtigung lässt sich auch nicht unter Rückgriff auf das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – begründen.

Der im vorliegenden Fall antragstellende Beschäftigte ist Beschäftigter im personalvertretungsrechtlichen Sinne.

öffentlichen Dienst im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter anderem Arbeitnehmer, also Personen, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Der an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellte Beschäftigte steht in einem Arbeitsverhältnis zum Bund und ist daher Beschäftigter. Der Personalgestellungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten der Bundespolizeidirektion S., und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 16.06.2008 hat daran nichts geändert. In diesem Vertrag wird ausdrücklich festgehalten, dass die zwischen den gestellten Beschäftigten und der durch die Bundespolizeidirektion S. vertretenen Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Arbeitsverträge bestehen bleiben. Die Personalgestellung des gestellten Beschäftigten ist eine solche nach § 4 Abs. 3 des im Bereich des Bundes geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – TVöD – vom 13.09.2005, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 01.04.2014.

Der gestellte Beschäftigte gehört im personalvertretungsrechtlichen Sinne aufgrund der Personalgestellung nicht mehr der Dienststelle der Bundespolizeidirektion S. an, hinsichtlich der er die Wahlberechtigung geltend macht und ausüben möchte. Die Frage der entsprechenden Anwendung des § 13 Abs. 2 BPersVG ist nicht entscheidungserheblich. Das aktive Wahlrecht des gestellten Beschäftigten bei der gestellenden Dienststelle ist auch nicht im Wege einer Gesamtanalogie zu rechtfertigen.

Nach der Konzeption des § 13 BPersVG setzt die Wahlberechtigung eine (fort-)bestehende Dienststellenzugehörigkeit voraus2. Daran fehlt es hier. Der gestellte Beschäftigte hat vorliegend seine Dienststellenzugehörigkeit zur Bundespolizeidirektion S. mit dem Beginn seiner Gestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verloren.

Für die Dienststellenzugehörigkeit kommt es auf die Eingliederung in die Dienststelle an. Für diese ist kennzeichnend, dass der Beschäftigte durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt3. Dementsprechend geht die Wahlberechtigung zum Personalrat mit dem Ausscheiden aus der Dienststelle verloren4. An diesem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Maßstab zur Dienststellenzugehörigkeit ist auch in den Fällen der Personalgestellung festzuhalten.

Soweit vertreten wird, der Schutzzweck des Personalvertretungsrechts gebiete es, dass die Beschäftigten von dem Personalrat zu vertreten seien, der für die Personalmaßnahmen im Statusbereich zuständig sei, spricht sich diese Ansicht der Sache nach dafür aus, dass für die Dienststellenzugehörigkeit die Zuständigkeit für die das Grundverhältnis betreffenden Maßnahmen ausschlaggebend sein sollen. Dem ist nicht zu folgen. Zwar ist die gestellende Dienststelle weiterhin Arbeitgeberin des gestellten Beschäftigten (vgl. Satz 1 der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3 TVöD) und bleibt gemäß § 2 Satz 2 Halbs. 1 des Personalgestellungsvertrages vom 16.06.2008 für die das Grundverhältnis betreffenden Maßnahmen zuständig. Dies begründet hingegen keine Berechtigung des gestellten Beschäftigten zur Teilnahme an der Wahl des Personalrats. Die Beschäftigten werden durch das Personalvertretungsrecht am umfangreichsten geschützt, wenn die Dienststellenzugehörigkeit davon abhängig gemacht wird, dass der Leiter der Dienststelle das für ein Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und sie der damit korrespondierenden Weisungsgebundenheit unterliegen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Belange des jeweiligen Beschäftigten von der Personalvertretung wahrgenommen werden sollen, die am ehesten zu seinem Wohl (vgl. § 2 Abs. 1 BPersVG) tätig werden kann. Das aber ist regelmäßig der Personalrat, der bei der Dienststelle gebildet ist, die die konkreten Bedingungen der Dienst- bzw. Arbeitsleistung des Beschäftigten in persönlicher und sachlicher Hinsicht festlegt, und die Beachtung ihrer Anweisungen überwacht. Denn diese Dienststelle gibt dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Beschäftigten in erster Linie seine individuelle Ausgestaltung und lässt es damit von der abstrakten Rechtsbeziehung zum konkreten, den Arbeitsalltag des Beschäftigten bestimmenden und ausfüllenden Beschäftigungsverhältnis werden. Gegenüber dieser Dienststelle aber kann in aller Regel der bei ihr gebildete Personalrat die der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsrecht obliegenden Aufgaben am ehesten sinnvoll “zum Wohl der Beschäftigten” wahrnehmen. Denn er ist wegen seiner Sachnähe und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange der Beschäftigten einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits einzuschätzen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und der Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken5.

Aus denselben Gründen beruft sich der gestellte Beschäftigte ohne Erfolg darauf, dass Ortsnähe und soziale Kontakte zur Dienststelle und ihren Angehörigen für die Bestimmung der nach § 13 BPersVG geforderten Dienststellenzugehörigkeit von Bedeutung seien. Soweit er sich insoweit zur Begründung auf den Beschluss des 6. Bundesverwaltungsgerichts des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12 2009 – 6 P 16.086 bezieht, der sich unter anderem auch mit einer Personalgestellung und deren Auswirkungen auf die Wahlberechtigung der gestellten Beschäftigten befasst, verkennt er, dass diese Kriterien dort nicht im Zusammenhang mit den Ausführungen zu § 13 BPersVG und der Frage Erwähnung finden, ob die gestellten Beschäftigten weiterhin der gestellenden, d.h. abgebenden oder ob sie der aufnehmenden Dienststelle zugehörig sind. Soweit sich die Entscheidung zu § 13 BPersVG verhält, hat der 6. Bundesverwaltungsgericht die vorstehend dargelegte Rechtsprechung referiert, die er auch mit Blick auf die tarifrechtliche Maßnahme der Personalgestellung unverändert angewendet hat7. Dabei hat er dahin erkannt, dass in Anwendung dieser Rechtsprechung die von Seiten der Bundeswehr an die privatwirtschaftlichen Kooperationsbetriebe gestellten Beschäftigten den Kooperationsbetrieben zugehörig seien, da sie dort tatsächlich eingegliedert seien, weil sie in diesen Betrieben nach Weisung des jeweiligen Betriebsinhabers die ihnen übertragenen Arbeiten verrichteten. Zugleich hat er mangels Eingliederung ihre Zugehörigkeit zum neu eingerichteten und zur personalbearbeitenden Dienststelle bestimmten Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw) verneint8. Auf die Ortsnähe und sozialen Kontakte zur Dienststelle und ihren Angehörigen, die nach seiner Auffassung die Beschäftigten befähigten, von ihrem Wahlrecht informiert Gebrauch zu machen, hat der 6. Bundesverwaltungsgericht ausschließlich im Zusammenhang mit der Auslegung des § 2 des Kooperationsgesetzes der Bundeswehr – BwKoopG – abgestellt9. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Spezialregelung, die anordnet, dass die Beschäftigten – neben dem Wahlrecht zum Betriebsrat des Kooperationsbetriebes (§ 6 BwKoopG) – das aktive Wahlrecht in derjenigen Dienststelle behalten, in welcher sie im Zeitpunkt der Personalgestellung beschäftigt waren. Ohne diese Vorschrift wären sie in dieser Dienststelle nicht (mehr) wahlberechtigt, da ihre Dienststellenzugehörigkeit mit der Eingliederung in den Kooperationsbetrieb entfällt. Im Rahmen seiner Ausführungen zu Sinn und Zweck des § 2 BwKoopG hat sich der 6. Bundesverwaltungsgericht auf die Aspekte der Ortsnähe und sozialen Kontakte gestützt, um zu erläutern, weshalb den Beschäftigten das aktive Wahlrecht zum Personalrat der Dienststelle erhalten bleibe, in der sie bisher eingegliedert gewesen seien, anstatt ihnen ein Wahlrecht zum Personalrat einer Dienststelle einzuräumen, der sie – wie im Fall des IT-AmtBw – zu keinem Zeitpunkt als Beschäftigte angehört hätten10. Darauf kann für die Bestimmung des Begriffs der Dienststellenzugehörigkeit im Sinne des § 13 BPersVG nicht zurückgegriffen werden. § 13 BPersVG enthält im Unterschied zu § 2 BwKoopG keine gesetzliche Grundlage für ein Doppelwahlrecht. Der Vorschrift liegt vielmehr die Annahme zugrunde, dass das Wahlrecht von der tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle abhängt und demzufolge mit der tatsächlichen Ausgliederung aus der Dienststelle verloren geht.

Ohne Erfolg beruft sich der gestellte Beschäftigte auch darauf, es müsse dem Umstand Rechnung getragen werden, dass den Beschäftigten im Vorfeld der Personalgestellung die Möglichkeit eingeräumt worden sei, mit der aufnehmenden Dienststelle einen neuen Arbeitsvertrag abzuschließen, wovon er aber keinen Gebrauch gemacht, sondern sich für den Fortbestand des bestehenden Arbeitsvertrages mit der gestellenden Dienststelle entschieden hätte. Soweit der gestellte Beschäftigte damit der Dienststellenzugehörigkeit ein subjektives Element beimessen möchte, kann er nicht durchdringen. Nach der Konzeption der §§ 4 und 13 BPersVG ist die (fort-)bestehende Dienststellenzugehörigkeit anhand objektiver Kriterien zu ermitteln. Subjektive Elemente wie die Bereitschaft der Beschäftigten, der Dienststelle zuzugehören oder sich ihr zugehörig zu fühlen, spielen demnach keine Rolle. Es obliegt im Fall der Personalgestellung nicht den Beschäftigen zu entscheiden, welcher Personalrat ihre Belange wahrnehmen soll. Hinzu kommt, dass die Dienststellenzugehörigkeit in rechtlicher Hinsicht nicht zwingend ein wirksames Arbeitsverhältnis gerade zum Rechtsträger der Dienststelle voraussetzt. Ein solches kann beispielsweise deshalb fehlen, weil es zwar gewollt, rechtlich jedoch fehlgeschlagen, mithin rechtsunwirksam ist11 oder es – wie im Fall der Personalgestellung – mit dem Rechtsträger einer anderen Dienststelle begründet wurde und fortbesteht. Daraus folgt, dass die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten zu bejahende Zugehörigkeit zu einer Dienststelle (hier zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nicht an der Haltung der Beschäftigten scheitert, ein solches Verhältnis nicht begründen oder, das zu einer anderen Dienststelle (hier zur Bundespolizeidirektion S.) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beenden zu wollen.

Vorliegend fehlt es bereits an der für die Eingliederung erforderlichen tatsächlichen Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Bundespolizeidirektion S. Der gestellte Beschäftigte ist aufgrund der Personalgestellung nicht mehr für diese, sondern ausschließlich für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben tätig. Für Letztgenannte nimmt er seit dem Wirksamwerden der Personalgestellung die Aufgaben wahr, die auf sie nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 09.12 200412 übergegangen sind. Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht dahin erkannt, dass der gestellte Beschäftigte bei seiner Tätigkeit nicht mehr den Weisungen des Beteiligten zu 1, sondern allein den Weisungen des Dienststellenleiters der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterliegt. Dementsprechend trifft der Dienststellenleiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, auf den gemäß § 2 Satz 1 des Personalgestellungsvertrages vom 16.06.2008 alle Rechte und Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, die die Erfüllung der Arbeitsleistung betreffen, übergegangen sind, die für das Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über Inhalt, Ort und Zeit der Dienst- bzw. Arbeitsleistung sowie der Art und Weise ihrer Durchführung. Damit korrespondierend leisten die gestellten Beschäftigten den Weisungen des Dienststellenleiters der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinsichtlich der Dienst- bzw. Arbeitsleistung Folge. Mithin ist der gestellte Beschäftigte in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingegliedert, womit eine Ausgliederung bei der Bundespolizeidirektion S. einhergeht.

Es rechtfertigt keine andere Bewertung, soweit der gestellte Beschäftigte vorträgt, die zuständigen Entscheidungsträger der Bundespolizeidirektion S. befänden mittelbar darüber, was im Einzelnen an Immobilienverwaltungsaufwand erforderlich sei und von den in der Immobilienverwaltung tätigen Beschäftigten erledigt werden müsse, in der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeiten habe sich nichts geändert, die Beschäftigten würden dieselben Gebäude und Einrichtungen wie vorher betreuen, seien unverändert in der gleichen Werkstatt tätig, arbeiteten mit den gleichen Gerätschaften wie bisher und fänden nach wie vor ihre Ansprechpartner für alle dienstlichen und personellen Angelegenheiten in der Bundespolizeidirektion S. Dieser Vortrag findet in den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine Stütze. Der gestellte Beschäftigte hat insoweit keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben. Ungeachtet dessen sagen die aufgezählten Umstände für sich allein noch nichts darüber aus, dass der Beteiligte zu 1 gegenüber den der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellten Beschäftigten weisungsbefugt ist.

Die Frage, ob der gestellte Beschäftigte sein Wahlrecht in der gestellenden Dienststelle in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 2 BPersVG nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Wirksamwerden der Personalgestellung verloren hat, stellt sich nicht. Die Zugehörigkeit des gestellten Beschäftigten zur Bundespolizeidirektion S. ist bereits anhand der allgemeinen Kriterien zu verneinen. Dessen ungeachtet sind jedenfalls die Voraussetzungen für einen Analogieschluss mangels vergleichbarer Sach- und Interessenlage nicht erfüllt.

Die unmittelbar nur die Abordnung und Zuweisung erfassende Fristenregelung in § 13 Abs. 2 BPersVG2 baut – wie bereits erwähnt – ebenso wie § 13 Abs. 1 BPersVG auf dem Grundgedanken auf, dass ein Beschäftigter das Wahlrecht mit der Ausgliederung aus der bisherigen Dienststelle infolge der Eingliederung in die neue Dienststelle verliert, wobei eine vorübergehende Abwesenheit von der bisherigen Dienststelle die Eingliederung in die bisherige Dienststelle grundsätzlich nicht in Frage stellt. Sie trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung, dem gerade bei der Regelung der Wahlberechtigung besondere Bedeutung zukommt, indem sie den präzisen Zeitpunkt für die Aus- und Eingliederung bei einer solchen sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Abwesenheit bestimmt13. Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist mit den in § 13 Abs. 2 BPersVG geregelten Sachverhalten nicht vergleichbar. Die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD ist im Unterschied zur Abordnung und Zuweisung von vornherein nicht auf eine vorübergehende Abwesenheit von der Dienststelle ausgerichtet, sondern auf Dauer angelegt14.

Das aktive Wahlrecht bei der Bundespolizeidirektion S. kann auch nicht mit einer Gesamtanalogie zu den Vorschriften über die Einräumung eines doppelten Wahlrechts in bestimmten gesetzlichen Regelungen (vgl. § 4 des Gesetzes über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung, § 4 des Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft, § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Übernahme der Beschäftigten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung und §§ 2 und 3 BwKoopG) begründet werden.

Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung – hier die Analogie – setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein “allgemeiner Rechtsgrundsatz” entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände15. Daran gemessen ist zwar eine Beteiligungslücke, nicht aber deren Planwidrigkeit zu bejahen.

Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz besteht hier eine Beteiligungslücke. Sinn und Zweck des Personalvertretungsrechts ist es, der Gesamtheit der Beschäftigten über die von ihnen zu bildenden Vertretungsorgane eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die sie betreffenden innerdienstlichen Angelegenheiten unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Grenzen einzuräumen16. Das ist für den gestellten Beschäftigten aufgrund des Verlustes der Wahlberechtigung in der gestellenden Dienststelle nicht gewährleistet. Die gestellende Dienststelle ist – wie aufgezeigt – weiterhin Arbeitgeberin des gestellten Beschäftigten und bleibt für die Maßnahmen zuständig, die das Grundverhältnis betreffen. Mangels Wahlberechtigung in der gestellenden Dienststelle hat der gestellte Beschäftigte aber keine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung des Personalratses bei der Bundespolizeidirektion S. und über diesen Einfluss auf die Maßnahmen zu nehmen, die seine Statusrechte berühren.

Die Beteiligungslücke ist nicht planwidrig. Der Verlust der Wahlberechtigung in der gestellenden Dienststelle entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Das Bundespersonalvertretungsrecht schließt in den Fällen der gespaltenen dienst- und arbeitsrechtlichen Zuständigkeiten ein doppeltes Wahlrecht grundsätzlich aus. Das ergibt sich aus § 13 Abs. 2 Satz 1 und 4 BPersVG. Danach hat sich der Gesetzgeber unter den dort genannten Voraussetzungen bei der Abordnung und der Zuweisung ausdrücklich für den Verlust der Wahlberechtigung in der bisherigen Dienststelle entschieden und die damit entstehende Beteiligungslücke bewusst in Kauf genommen. § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 4 BPersVG ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber der tatsächlichen Eingliederung ein größeres Gewicht für die Wahlberechtigung beimisst als dem Rechtsverhältnis zwischen der bisherigen Dienststelle und dem Beschäftigten. Der Personalrat einer Dienststelle soll grundsätzlich nur von den Bediensteten gewählt werden, die in der entsprechenden Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts beschäftigt sind17, also – wie dargelegt – tatsächlich und weisungsgebunden zur Aufgabenerfüllung eingegliedert sind.

Die Beibehaltung des aktiven Wahlrechts des gestellten Beschäftigten zum Personalrat findet ihre Rechtsgrundlage auch nicht in den insoweit allein in Betracht kommenden Vorschriften des § 14 Abs. 4 i.V.m. § 14 Abs. 1 AÜG. Es kann dahinstehen, ob die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überhaupt anwendbar sind, d.h. ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes darstellt. Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 AÜG nicht erfüllt.

§ 14 Abs. 4 AÜG ordnet an, dass § 14 Abs. 1 AÜG, wonach Leiharbeitnehmer in dem entsendenden Betrieb des Verleihers aktiv und passiv wahlberechtigt bleiben18, für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß gilt. Der Begriff der “sinngemäßen Geltung” ist dahin zu verstehen, dass § 14 Abs. 1 AÜG nur insoweit anwendbar ist, als nicht Besonderheiten des Personalvertretungsgesetzes entgegenstehen. Dieses Verständnis, das innerhalb des möglichen Wortsinns liegt, wird durch die historisch-genetische Auslegung nahegelegt. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich festgehalten, “Absatz 4 trifft für den Bereich des Personalvertretungsrechts eine den betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Regelung, soweit nicht Besonderheiten des Personalvertretungsrechts entgegenstehen”19. Das Auslegungsergebnis begegnet auch keinen unionsrechtlichen Bedenken (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit, ABl. L 327 S. 9).

In Anwendung dieses rechtlichen Maßstabes scheidet § 14 Abs. 4 i.V.m. § 14 Abs. 1 AÜG als Rechtsgrundlage für die Wahlberechtigung zum Personalrat aus. Denn eine Besonderheit des Bundespersonalvertretungsgesetzes besteht darin, dass § 13 BPersVG das aktive Wahlrecht an die Eingliederung, also die tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle nach Weisung des Dienststellenleiters knüpft, an der es hier – wie dargelegt – fehlt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. September 2015 – 5 P 12.2014 –

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14.12 2009 – 6 P 16.08, BVerwGE 135, 384 Rn. 11; und vom 18.01.2013 – 6 PB 17.12, Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 5 Rn. 3 m.w.N.
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerwGE 116, 242, 249
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerwGE 116, 242, 244; und vom 11.10.2013 – 6 PB 27.13, Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 10 m.w.N.
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerwGE 116, 242, 247
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.1983 – 6 P 29.82 – PersV 1985, 164, 165
  6. BVerwGE 135, 384
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12 2009 – 6 P 16.08, BVerwGE 135, 384 Rn. 11
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12 2009 – 6 P 16.08, BVerwGE 135, 384 Rn. 13
  9. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12 2009 – 6 P 16.08, BVerwGE 135, 384 Rn. 28 f.
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12 2009 – 6 P 16.08, BVerwGE 135, 384 Rn. 28
  11. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.1995 – 6 P 44.93, BVerwGE 99, 230, 232
  12. BGBl. I S. 3235
  13. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2002 – 6 P 8.01, BVerwGE 116, 242, 249; und vom 11.10.2013 – 6 PB 27.13, Buchholz 250 § 88 BPersVG Nr. 1 Rn. 10
  14. vgl. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 4 Abs. 3 TVöD
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2014 – 5 C 20.13, Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 13 Rn. 17 f. m.w.N.
  16. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.08.1986 – 6 P 7.85, Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3 S. 3; und vom 22.02.1991 – 6 PB 8.90 16, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26.05.1970 – 2 BvR 311/67, BVerfGE 28, 314, 322
  17. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.1983 – 6 P 29.82, Buchholz 238.36 § 9 NdsPersVG Nr. 1 S. 3 f.
  18. vgl. BAG, Beschluss vom 20.04.2005 – 7 ABR 20/04BB 2006, 383; s.a. BT-Drs. 9/847 S. 8
  19. vgl. BT-Drs. 9/847 S. 9

 
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