Personalrat – und die unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

19. April 2016 | Beamtenrecht
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Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) gilt eine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 SächsPersVG als gebilligt, wenn nicht die Personalvertretung innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem mit dieser Bestimmung wörtlich übereinstimmenden § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unbeachtlich, wenn die von der Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.

Lassen sich die von ihr angeführten Gründe offensichtlich keinem Mitbestimmungstatbestand zuordnen, so gibt die Personalvertretung zu erkennen, dass sie keine Regelung auf der Grundlage eines Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert.

Im Fall einer derart unbeachtlichen Zustimmungsverweigerung gilt die beabsichtigte Maßnahme nach Ablauf der gesetzlichen Stellungnahmefrist als gebilligt, und die Maßnahme kann durchgeführt werden1.

Der Dienststelle ist es verwehrt, die angegebene Begründung einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen und die einzelnen Gründe auf ihre Richtigkeit zu untersuchen2.

Diese Grundsätze beanspruchen auch für § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. Geltung.

Nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG kann der Personalrat in Personalangelegenheiten – wie hier – seine Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt.

§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG stimmt im Wesentlichen überein mit § 77 Abs. 2 BPersVG. Zu dieser Bestimmung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Vorbringen des Personalrats es aus der Sicht eines sachkundigen Dritten zumindest als möglich erscheinen lassen muss, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist.

Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, vermag nicht die Verpflichtung der Dienststelle auszulösen, das Beteiligungsverfahren fortzusetzen3.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 77 Abs. 2 BPersVG ist ebenfalls geklärt, dass dem Dienststellenleiter keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung darüber zu befinden, ob ein Verweigerungsgrund auch tatsächlich besteht oder er sich doch wenigstens aus dem Vorbringen des Personalrats schlüssig ergibt.

Der Personalrat kann seine Zustimmungsverweigerung nicht nur mit dem Vortrag von Tatsachen, sondern auch mit der Darlegung einer Rechtsauffassung begründen.

Auch insoweit ist zu unterscheiden zwischen einer Zustimmungsverweigerung, die unbegründet ist, und einer solchen, die unbeachtlich ist, weil sie entweder (objektiv) das Vorliegen eines gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrundes als nicht möglich erscheinen lässt (sog. “Möglichkeitstheorie”) oder aber aus sonstigen (subjektiven) Gründen rechtsmissbräuchlich ist.

Angesichts der weitreichenden Folgen der Unbeachtlichkeit bedarf der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen subjektiver Rechtsmissbräuchlichkeit des eindeutigen Nachweises.

Auch soweit es die Unbeachtlichkeit aus Gründen der missbräuchlichen Kompetenzüberschreitung betrifft, ist aus eben diesem Grunde eine klare Abgrenzung geboten. Deshalb knüpft die Rechtsprechung an das Merkmal der Offensichtlichkeit an. Sie wiederum ist – entsprechend den zu § 42 Abs. 2 VwGO entwickelten Grundsätzen – nur anzunehmen, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig nicht vorliegen kann, er nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint4. Dies gilt auch für § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. März 2016 – 5 PB 31.15

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.12 1992 – 6 P 16.91, BVerwGE 91, 276, 282; und vom 16.12 1992 – 6 P 27.91, BVerwGE 91, 295, 299 f., jeweils m.w.N.
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12 1992 – 6 P 16.91, BVerwGE 91, 276, 282
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12 1994 – 6 P 35.92, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 m.w.N.
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12 1994 – 6 P 35.92, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 7 f.

 
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