Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?

8. Juni 2016 | Beamtenrecht
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Die Richterbesoldung – konkret der Besoldungsordnung R2 mit Amtszulage – der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage in den Kalenderjahren 2004 bis 2013 betrifft. In dem zugrundeliegenden Berufungsverfahren beanstandet der Kläger, ein früherer Direktor eines Amtsgerichts, die Höhe der ihm in diesem Zeitraum gezahlten Richterbesoldung.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die im streitigen Zeitraum geltenden gesetzlichen Regelungen über die Richterbesoldung im Land Brandenburg für die Besoldungsgruppe R2 mit Amtszulage verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist. Bei seiner Überprüfung hat das Oberverwaltungsgericht auf die Kriterien abgestellt, die das Bundesverfassungsgericht in zwei im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen zur Richter- und Beamtenbesoldung in anderen Bundesländern konkretisiert hatte. Danach ist die im Jahr 2004 eingetretene Besoldungskürzung durch die deutliche Reduzierung der Sonderzahlung, des sog. Weihnachtsgeldes, verfassungswidrig. Die vom Landesgesetzgeber angeführten finanziellen Erwägungen können für sich genommen den Einschnitt nicht rechtfertigen. Für die Jahre 2005 bis 2013 wird die Annahme einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung durch deutliche Differenzen zwischen der Besoldungsentwicklung einerseits und der Entwicklung der Tariflöhne, des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex andererseits indiziert und im Rahmen einer Gesamtabwägung durch weitere Kriterien erhärtet. Da das Oberverwaltungsgericht nicht selbst über die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze entscheiden kann, hat er das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09

 
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