Versetzung in den Ruhestand – und der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

25. Januar 2016 | Beamtenrecht
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Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht “vor” diesem Tag.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt der Ruhestand an dem Tag, der auf das Datum folgt, mit welchem der Beamte in den Ruhestand versetzt worden ist. Erfolgt die Versetzung in den Ruhestand mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des Monatsletzten – so gebräuchliche Formulierungen, so beginnt der Ruhestand am ersten Tag des folgenden Monats1.

Dass der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestands eintritt, olgt schon aus dem Begriff des Versorgungsfalls sowie aus dem systematischen Zusammenhang der maßgeblichen versorgungsrechtlichen Vorschriften. Ein Versorgungsfall kann erst dann eintreten, wenn dem Beamten Versorgungsbezüge zu gewähren sind. Vor dem Entstehen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge kann noch kein Versorgungsfall eingetreten sein. Zu den Versorgungsbezügen gehört gemäß § 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig erst mit dem Beginn des Ruhestands.

In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26.01.19372 – DBG – am 1.07.1937 und dem Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Ruhestand “mit Ende des Monats Juni 1937” im Sinne von § 21 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.19543 – LBesG NW – ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats und vor dem Ersten des folgenden Monats ein4. Dieser Entscheidung, auf die sich auch der Kläger beruft, ist mit der jüngeren, oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Grundlage entzogen. In dieser Entscheidung5 wird dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht die ihm gebührende Bedeutung beigemessen. Der in ihr vertretene Ansatz ist auch deswegen nicht tragfähig, weil er eine logische Sekunde zwischen den Monaten fingiert; das Ereignis des Eintritts des Versorgungsfalls ist gleichwohl einem bestimmten Tag, dem Monatsletzten oder dem Monatsersten zuzuordnen. Diese Zuordnung kann aus den geschilderten Gründen nur zum Monatsersten erfolgen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2015 – 2 B 79.2014 –

  1. BVerwG, Urteile vom 25.06.2009 – 2 C 47.07, Buchholz 239.1 § 66 BeamtVG Nr. 2 Rn. 12; und vom 12.11.2009 – 2 C 29.08, Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5 Rn. 9; Beschluss vom 19.08.2010 – 2 C 34.09, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 116 Rn. 17; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012 – 2 BvL 5/10, BVerfGE 131, 20, 36
  2. RGBl. I S. 39
  3. GVBl. S. 162
  4. BVerwG, Urteil vom 09.02.1961 – 2 C 142. 59, BVerwGE 12, 46, 49
  5. BVerwG, a.a.O. S. 47 f.

 
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