Verwendungsentscheidungen bei der Bundeswehr – und die Perspektivkonferenz

19. April 2016 | Beamtenrecht
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Das Ergebnis der Perspektivkonferenz stellt kein Auswahlkriterium dar.

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind1.

§ 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt2.

Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über – wie hier – höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen3.

Aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen4.

Dem folgend hat das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen5. Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist6.

Im Hinblick auf die in § 13 Abs. 1 und 2 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht auch von der gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft. Bestätigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zurück (§ 13 Abs. 3 WBO), kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerwägungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben7.

Eine Auswahlentscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten, wenn seine leistungsgerechte Einbeziehung in die Betrachtung der Kandidaten mit der Begründung abgelehnt wurde, dass er durch die Perspektivkonferenz für Feldwebel nicht mehr dem “Anwartschaftskreis” für Oberstabsfeldwebel-/Oberstabsbootsmann-Verwendungen zugeordnet worden war.

Die Festlegung der individuellen Förderperspektive für Feldwebel mit der Zuordnung zum “Anwartschaftskreis” für Oberstabsfeldwebel-/Oberstabsbootsmann-Verwendungen stellt nach dem ermessensbindenden und damit im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtenden Zentralerlass B-1340/8 “Perspektivbestimmung und langfristige Verwendungsplanung der Feldwebel” vom 18.11.2014 (im Folgenden: Zentralerlass B-1340/8) kein zulässiges Auswahlkriterium für die Besetzung eines konkreten Dienstpostens dar, der als Oberstabsfeldwebel-Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewertet ist.

Nach Nr.203 Zentralerlass B-1340/8 richtet sich die langfristige Verwendungsplanung der einzelnen Feldwebel an der jeweiligen individuellen Förderperspektive aus und erfolgt nach dem Grundsatz “Perspektive bestimmt Planung”. Die Festlegung der individuellen Förderperspektive erfolgt auf der Grundlage eines auf regelmäßigen Beurteilungen basierenden Eignungs, Befähigungs- und Leistungsvergleichs aller Feldwebel im Konkurrentenvergleich mit Bezug zur jeweiligen Ausbildungs- und Verwendungsreihe bzw. zum Verwendungsbereich unter Beachtung personalstruktureller Vorgaben. Darauf aufbauend wird im zweiten Schritt unter Berücksichtigung zeitlicher, personalstruktureller, bedarfsbezogener und organisatorischer Rahmenbedingungen im Dialog mit den betroffenen Feldwebeln sowie in Abstimmung mit dem nächsten oder nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten eine individuelle Verwendungsplanung erarbeitet. Diese wird in einem dritten Schritt durch eine Verwendungsentscheidung für einen bestimmten Dienstposten umgesetzt.

Die konkrete Verwendungsentscheidung vollzieht sich nach Maßgabe der Nr. 307 Zentralerlass B-1340/8. Danach bildet die Zuordnung zum Kreis der Anwärterinnen und Anwärter die Grundlage für eine spätere Besetzung von Oberstabsfeldwebel-Dienstposten. Die festgestellte individuelle Förderperspektive begründet keinen Anspruch, bei Auswahlentscheidungen für konkrete Dienstposten oder Verwendungen zu einem bestimmten Zeitpunkt mitbetrachtet oder ausgewählt zu werden. Die Realisierung einer Einsteuerung in die entsprechende Ebene hängt von der weiteren Entwicklung und Bewährung des Feldwebels und von der Entwicklung der personalstrukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen ab. Die festgestellte individuelle Förderperspektive schließt im Einzelfall die bedarfsbezogene Einbeziehung von Feldwebeln mit anderer Perspektive in Entscheidungen über entsprechende Dienstpostenbesetzungen nicht aus.

Hieraus ergibt sich die schriftlich fixierte, von den Verfahrensbeteiligten nicht in Frage gestellte ständige Verwaltungspraxis des insoweit zuständigen Bundesamts für das Personalmanagement, dass ein Feldwebel grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Mitbetrachtung für einen konkreten Oberstabsfeldwebel-Dienstposten hat. Seine Betrachtung für die Verwendung auf einem derartigen Dienstposten hängt entscheidend davon ab, wie seine weitere persönliche Entwicklung und Bewährung seit der Zuordnung zum “Anwartschaftskreis” bewertet wird. Im Zeitpunkt der Besetzung eines bestimmten Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens findet eine aktuelle Überprüfung des Eignungs- und Leistungsbildes des Bewerbers statt, unabhängig davon, ob er zuvor in einer Perspektivkonferenz dem “Anwartschaftskreis” zugeordnet worden ist. Der Zuordnung zum “Anwartschaftskreis” für Oberstabsfeldwebel-/Oberstabsbootsmann-Verwendungen kommt dabei keine präjudizierende Wirkung und nicht die Rechtsnatur einer Vorentscheidung für eine konkrete Dienstpostenbesetzung der Ebene A 9 mZ zu. Die Zuordnung zum “Anwartschaftskreis” stellt vielmehr ausschließlich ein Instrument für die Planung des Verwendungsaufbaus dar, hingegen kein Auswahl- und Abgrenzungskriterium bei der konkreten Dienstpostenbesetzung.

In Übereinstimmung mit diesem Regelungsinhalt entsprach es auch bisher der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen keine Vorentscheidung über die Besetzung bestimmter Dienstposten enthalten8.

Die Auswahlentscheidung verletzt in der Fassung des Beschwerdebescheids den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers auch deshalb, weil der erforderliche Kandidatenvergleich an den Kriterien des Anforderungsprofils die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG nicht einhält.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Bei Auswahlentscheidungen eines Entscheidungsträgers der personalbearbeitenden Stelle ist auf die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung als der zuständigen Beschwerdestelle abzustellen9.

Die Auswahlentscheidung war an Art. 33 Abs. 2 GG und an § 3 Abs. 1 SG zu orientieren, weil der in Rede stehende Dienstposten für den Antragsteller und für den Beigeladenen jeweils eine höherwertige Verwendung darstellt.

Für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere die nachfolgenden Grundsätze10.

Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, in dessen Rahmen bei der Konkurrenz um höherwertige Dienstposten Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zu berücksichtigen sind. Da Eignung, Befähigung und Leistung unbestimmte Rechtsbegriffe wertenden Inhalts sind, steht dem zuständigen Vorgesetzten bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 SG ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat. Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung der Eignung auf die Kontrolle, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form eines Anforderungsprofils oder einer im Auswahlverfahren herangezogenen Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten) unterliegen als organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe militärischer Zweckmäßigkeit zwar nicht der gerichtlichen Kontrolle, binden aber die zuständige Stelle im Auswahlverfahren; ob sie ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar. Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Kandidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgabenbeschreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung.

Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben – in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene – Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird.

Der zuständige Entscheidungsträger hat also – noch vor dem Vergleich des Beurteilungsbildes der Kandidaten – in einem ersten Schritt einen Eignungsvergleich an den Kriterien des Anforderungsprofils vorzunehmen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2016 – 1 WDS -VR 9.15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerwGE 124, 99, 102
  2. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 40 m.w.N.
  3. vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30.01.2014 – 1 WB 1.13, Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32
  4. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07BVerfGK 11, 398, 402 f.
  5. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerwGE 128, 329, 335 f.; und vom 16.12 2008 – 1 WB 19.08, BVerwGE 133, 13 Rn. 36
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 27
  7. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 26; und vom 19.05.2011 – 1 WB 28.10, Rn. 28 m.w.N.
  8. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 – 1 WB 72.09, Rn.20
  9. stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 39; und vom 26.03.2015 – 1 WB 26.14, Rn. 41
  10. vgl. zum Folgenden z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Rn. 33 ff. m.w.N.

 
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