Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

22. April 2016 | Beamtenrecht
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Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind1.

§ 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt2.

Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über – wie hier – höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen3.

Aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen4.

Dem folgend hat das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen5.

Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist6.

Im hier entschiedenen Fall war, abgesehen davon, dass schon nicht ersichtlich ist, woraus bei beiden Bewerbern ein “ansprechendes Beurteilungsbild” hergeleitet wird – ein konkreter Eignungs- und Leistungsvergleich in der Vorlage jedenfalls nicht durchgeführt worden und hat für die angefochtene Auswahlentscheidung keine Rolle gespielt. Vielmehr ist allein der Gesichtspunkt der notwendigen Etatisierung des Beigeladenen zum Ende seiner Freistellung ausschlaggebend gewesen.

Dieser Grund für die getroffene Auswahlentscheidung ist kein statthaftes Kriterium der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Er weist keine materielle Anknüpfung an die Begriffe der Eignung, Leistung und Befähigung auf. Vielmehr handelt es sich bei diesem Auswahlgrund ausschließlich um eine personalwirtschaftliche und organisatorische Erwägung, die nur bei Querversetzungen zwischen Dienstposten, die der gleichen Besoldungshöhe angehören, zulässig sein kann; insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Notwendigkeit, einen bisher auf einem “dienstpostenähnlichen Konstrukt” verwendeten Soldaten auf einem Dienstposten der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung zu etatisieren, ein dienstliches Bedürfnis für eine (Quer-)Versetzung rechtfertigen kann7.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2016 – 1 WDS -VR 10.15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerwGE 124, 99, 102
  2. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 1 WB 60.11, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 40 m.w.N.
  3. vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30.01.2014 – 1 WB 1.13, Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32
  4. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07BVerfGK 11, 398, 402 f.
  5. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerwGE 128, 329, 335 f.; und vom 16.12 2008 – 1 WB 19.08, BVerwGE 133, 13 Rn. 36
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 – 1 WB 36.09, Rn. 27, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 136, 119
  7. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 22.09.2005 – 1 WB 21.05, Rn. 30; vom 24.01.2012 – 1 WB 31.11 20; und vom 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3.14, Rn. 27

 
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