Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung

8. Juli 2016 | Beamtenrecht
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Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht unmittelbar anfechtbar.

Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen lassen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die, obwohl an andere Soldaten gerichtet, in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken1. Wendet sich ein Soldaten gegen eine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung, die ausschließlich an seine Vorgesetzten oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne ihn konkret und unmittelbar in eigener Person zu treffen, ist dieser Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig. Denn eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Bundesministers/des Bundesministeriums der Verteidigung auf ihre Rechtmäßigkeit im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung fremd2. Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten im Allgemeinen zu überprüfen; es ist kein Instrument der objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr. Das Verfahren dient vielmehr dem individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten.

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den vom Soldaten gerügten Regelungen der ZDv A-1340/50 zu den Richtwerten bei Beurteilungen nicht um anfechtbare truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO. Diesen Regelungen fehlt die Qualität eines unmittelbaren Eingriffs in die subjektiven Rechte des beurteilten Soldaten. Die ZDv A-1340/50 richtet sich als Verwaltungsvorschrift – wie insbesondere aus Nr. 102 Buchst. a und c, Nr. 103 und Nr. 301 zu ersehen ist – an die beurteilenden Vorgesetzten und die weiteren höheren Vorgesetzten, die zu der Beurteilung Stellung nehmen. In bestimmten Vorschriften (z.B. Nr. 901 und Nr. 1204 Buchst. a ZDv 20/6) sind auch die personalbearbeitenden Dienststellen der Bundeswehr Adressaten der ZDv A-1340/50. Die vom Soldaten angegriffenen Vorschriften zu den Richtwerten sind sämtlich dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht den einzelnen Beurteilten oder zu beurteilenden Soldaten in die Pflicht nehmen, sondern den zur Beurteilung des Soldaten verpflichteten zuständigen Disziplinarvorgesetzten, den nächsthöheren Vorgesetzten und gegebenenfalls weitere höhere Vorgesetzte. Erst wenn in Umsetzung der vorbezeichneten Bestimmungen von diesen zuständigen Vorgesetzten eine planmäßige Beurteilung erstellt (oder gegebenenfalls zu einem bestimmten Stichtag unterlassen) wird, kann der betroffene Soldat gegen diese Maßnahme (bzw. deren Unterlassung) mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung vorgehen und dann die Inzidentkontrolle der von ihm beanstandeten Regelungen der ZDv A-1340/50 betreiben. Damit ist seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG genügt3.

Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.10.20114 folgt nichts anderes. In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass ein Soldat aus den speziellen Vorschriften zur Durchführung von Beurteilungsgesprächen in Nrn. 507 und 508 ZDv 20/6 im Einzelfall geschützte individuelle Rechte herleiten kann, obwohl sie ausschließlich den beurteilenden Vorgesetzten in die Pflicht nehmen (und diesen vor dem Vorwurf einer “Überraschungsbeurteilung” schützen sollen, vgl. Nr. 508 Buchst. a Satz 3 ZDv 20/6). Im damals zu entscheidenden Fall stand das individuelle Recht des betroffenen Soldaten auf Wahrung der Chancengleichheit im Beurteilungsverfahren in Rede; er hatte seine planmäßige Beurteilung angefochten und deren Rechtswidrigkeit unter anderem mit dem Hinweis auf unterlassene Beurteilungsgespräche behauptet. Dabei ging es um die Frage, ob eine Beurteilung schon deshalb rechtswidrig sein kann, weil die Verfahrensbestimmungen über die Beurteilungsgespräche verletzt sind; in diesem Kontext war im Rahmen der Überprüfung der Beurteilung die “drittschützende Wirkung” der Nrn. 507 und 508 ZDv 20/6 zu erwägen. Es ging hingegen nicht – wie im vorliegenden Verfahren – um die abstrakte gerichtliche Kontrolle von einzelnen Bestimmungen der Beurteilungsvorschrift.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 1 WB 4.16

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 06.09.1990 – 1 WB 109.89, BVerwGE 86, 316; vom 04.03.2004 – 1 WB 51.03; und vom 24.05.2011 – 1 WB 14.11, Rn. 14 m.w.N.
  2. stRspr, – auch zum Folgenden – z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.2000 – 1 WB 84.00, BVerwGE 112, 133; vom 08.05.2001 – 1 WB 25.01, Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42; und vom 24.05.2011 – 1 WB 14.11, Rn. 14
  3. stRspr, vgl. z.B. zu den Vorgängerbestimmungen der ZDv 20/6: BVerwG, Beschluss vom 24.05.2011 – 1 WB 14.11, Rn. 15 m.w.N.
  4. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 – 1 WB 51.10, BVerwGE 141, 113, Rn. 31

 
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