Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde? – die Umdeutung einer Prozesserklärung

26. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, einer verwaltungsrechtlichen Notarsache, hatte der (frühere) Verfahrensbevollmächtigte zunächst fristgerecht “Berufung” eingelegt. Später, nach Fristablauf, hat der (neue) Verfahrensbevollmächtigte beantragt, die Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil zuzulassen und hat diesen Antrag näher begründet.

Beide Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg: Die eingelegte Berufung war nicht statthaft. Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung war wegen Verfristung unzulässig.

Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil die Berufung nicht zugelassen (vgl. § 111d Satz 1 BNotO). Daher ist gegen diese Entscheidung nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern gemäß § 111d BNotO, § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO lediglich der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben.

Das am letzten Tag der Frist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO iVm § 111d BNotO einlegte, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel kann nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 111d Satz 2 BNotO) können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht ausgelegt werden1. Die Auslegung ist auf das Ziel gerichtet, den Willen des Erklärenden zu ermitteln. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf den inneren, sondern auf den erklärten Willen an2. Zwar dürfe die Auslegung nicht am Wortlaut der Erklärung haften. Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimme sich jedoch danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, “insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss”3. In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht eine Auslegung eines ausdrücklich als “Berufung” bezeichneten Rechtsmittels, bei dem zudem die Verfahrensbeteiligten als “Berufungsklägerin” und “Berufungsbeklagte” benannt worden waren, als Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt4.

Nach diesen Maßstäben, denen der Bundesgerichtshof folgt, kommt eine Auslegung der Rechtsmitteleinlegung als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem späteren Schriftsatz nicht in Betracht. In der Rechtsmittelschrift wird das erhobene Rechtsmittel, durch Fettdruck hervorgehoben, ausdrücklich als Berufung bezeichnet. Ebenfalls jeweils in Fettdruck findet sich die Benennung der Parteien als Berufungskläger/Kläger sowie Berufungsbeklagter/Beklagter. Angesichts des Auslegungsziels des “erklärten Willens” und der erforderlichen Berücksichtigung des Empfängerhorizonts ist wegen der Eindeutigkeit des Inhalts des Schriftsatzes eine Auslegung als Zulassungsantrag nicht möglich.

Der Bundesgerichtshof verkennt dabei nicht, dass die Heranziehung der vorstehenden Auslegungsmaßstäbe im Ergebnis bewirkt, dem Kläger die Möglichkeit einer Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in der Sache insgesamt zu nehmen. Mit dem in Art.19 Abs. 4 GG angelegten Gebot, die Auslegung von Rechtsmitteln grundsätzlich wohlwollend am erkennbaren Rechtsschutzziel zu orientieren5, ist die Auslegung dennoch vereinbar. Wegen der inhaltlichen Eindeutigkeit der Erklärung des verfolgten Rechtsschutzziels würde eine andere Interpretation dazu führen, dem Rechtsmittel vom 22.05.2015 einen Inhalt beizumessen, den der Rechtsmittelführer ihm selbst mit seiner Erklärung nicht beigelegt hat.

Auch eine Umdeutung des als Berufung eingelegten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter den konkreten Verhältnissen rechtlich nicht möglich. Zwar ergibt sich aus dem Zulassungsantrag des jetzigen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 22.06.2015 der Wille, nunmehr das Rechtsschutzziel (zunächst) der Zulassung der Berufung durch den Bundesgerichtshof zu verfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Bundesgerichtshof auch insoweit folgt, kann eine Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei aber allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist6. Die Monatsfrist aus § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO iVm § 111d BNotO endete jedoch bereits vor Eingang des Zulassungsantrags.

Aus diesem Grund war auch der Zulassungsantrag wegen Verfristung unzulässig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. November 2015 – NotZ(Brfg) 3/15

  1. siehe nur BVerwG, Urteil vom 28.08.2008 – 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163
  2. BVerwG aaO NJW 2009, 162, 163
  3. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2005 – 6 B 75.04; Urteil vom 28.08.2008 – 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163
  4. BVerwG, Urteil vom 28.08.2008 – 6 C 32/07, NJW 2009, 162, 163
  5. BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 – 1 BvR 3057/11, NJW 2013, 3506, 3507 Rn. 23; vom 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11, NJW 2014, 991, 992
  6. etwa BVerwG, Urteil vom 27.08.2008 – 6 C 32.07 – Bucholz 310 § 124a VwGO Nr. 38; Beschluss vom 22.09.2010 – 8 B 34/10 Rn. 3 jeweils mwN

 
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