Betriebserweiterung im Außenbereich – und die benachbarte Wohnbebauung

11. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen im Außenbereich ansässige Betriebe auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.

Dabei dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was von einem genehmigten Betrieb – legal – an Belastungen verursacht wird und sich auf eine vorhandene Wohnbebauung auswirkt, kann deren Schutzwürdigkeit mindern.

Daraus folgt, dass – sofern nicht die vorhandenen Immissionen bereits die Grenze des schweren und unerträglichen Eingriffs überschreiten und auch die Voraussetzungen des § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht vorliegen – bei der Erweiterung eines legalen Betriebes nur zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten ist1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2016 – 4 B 37.15

  1. BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 – 4 C 6.87, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 29 m.w.N.

 
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