Bundesrecht – und die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht

6. Juli 2016 | Verwaltungsrecht
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Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das, wie hier die im Ausgangsverfahren angewendeten Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung in materieller Hinsicht darauf, ob das Gericht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen hat.

Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung – etwa dem Grundrecht auf Eigentum – gemessen werden1.

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VfGHG nur zulässig, wenn das verfassungsmäßige Recht, dessen Verletzung der Beschwerdeführer geltend macht, innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist von zwei Monaten bezeichnet wird. Dazu muss erkennbar sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt ist. In dieser Hinsicht ist die Darstellung des wesentlichen zugrunde liegenden Sachverhalts, die genaue Bezeichnung der beanstandeten Handlung und des durch die Handlung verletzten verfassungsmäßigen Rechts erforderlich. Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht2. Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung vielmehr zumindest möglich erscheinen3.

Selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers davon ausginge, sein Vortrag in der Verfassungsbeschwerdeschrift enthalte zumindest sinngemäß auch die Rüge einer Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV, würde diese den Substanziierungsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG nicht gerecht werden. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, worin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) liegen soll.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes4.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Entcheidung vom 8. März 2016 – – Vf 21 -VI/15

  1. ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.06.2013 VerfGHE 66, 94/97 m. w. N.; vom 02.07.2014 Vf. 58-VI-13 67; vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321/321 f.
  2. ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.08.2010 – Vf. 55-VI-09 44; vom 03.11.2010 BayVBl 2011, 575
  3. vgl. VerfGH vom 11.05.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.09.2009 BayVBl 2010, 250/251; VerfGH vom 01.03.2012 – Vf. 33-VI-11 18; vom 03.05.2012 – Vf. 58-VI-11 48; vom 24.03.2014 – Vf. 87-VI-12 27
  4. ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 09.01.2015 – Vf. 1-VI-14 18 m. w. N.

 
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