Bundesverfassungsgericht – und der Grundsatz der personellen Beratungskontinuität

3. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht1. Die Feststellung der richtigen Besetzung des Gerichts erfolgt regelmäßig – so auch vorliegend – ohne Beteiligung der Richter, deren Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint oder angezweifelt wird2.

Nach dem Grundsatz der personellen Beratungskontinuität gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG dürfen nach Beginn der Beratung einer Sache weitere Richter nicht hinzutreten.

Was unter “einer Sache” in diesem Sinne zu verstehen ist, wird vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht definiert. Dass § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG sich nicht des Begriffs des “Verfahrens” (vgl. nur § 23 BVerfGG) bedient, belegt, dass es sich bei der Beratung der Sache nicht um die Beratung des Verfahrens im Ganzen handelt, sondern – korrespondierend mit § 23 Abs. 1 Satz 1 GOBVerfG – um die Beratung einer konkreten Entscheidung in einem anhängigen Verfahren3.

Soweit Nebenentscheidungen oder Entscheidungen über im Hauptsacheverfahren gestellte Anträge auf einstweilige Anordnung ergehen, handelt es sich daher um eigenständige Sachen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG4.

Demgemäß ging im vorliegenden NPD-Verbotsverfahren auch die Besetzungsrüge betreffend die Verfassungsrichter König und Maidowski fehl:

Der von der Antragsgegnerin angesprochene Beschluss vom 28.01.20145 stellt eine eigenständige Sache im dargelegten Sinne dar, denn er betrifft gesondert gestellte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vom Deutschen Bundestag einbehaltenen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Vergütung ihres Verfahrensbevollmächtigten. Als andere Sache begründet er kein Hinzutrittsverbot der nach Erlass des Beschlusses vom 28.01.2014 neu gewählten Richterin König und des neu gewählten Richters Maidowski hinsichtlich des weiteren Verfahrens.

Die Beratung über die Zurückweisung des Antrags oder die Durchführung der mündlichen Verhandlung gemäß § 45 BVerfGG hat erst nach dem Hinzutreten der beiden genannten Richter begonnen. Zum Zeitpunkt des Amtsantritts der beiden genannten Richter befand sich das Verfahren im Stadium der umfassenden Vorbereitung durch den Berichterstatter. Demgemäß war die Beratung der Sache zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgenommen. Sie begann im Bundesverfassungsgericht erst nach Abschluss der Vorbereitung und Vorlage eines Votums durch den Berichterstatter im März 2015. Zu diesem Zeitpunkt gehörten die Richterin König und der Richter Maidowski dem Bundesverfassungsgericht bereits an.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 2016 – 2 BvB 1/13

  1. vgl. BVerfGE 65, 152, 154; 131, 230, 233
  2. vgl. BVerfGE 82, 286, 298; 131, 230, 233
  3. vgl. Mellinghoff, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 15 Rn. 46 ff., August 2015
  4. vgl. zur Bundesverfassungsgerichtspraxis etwa die Besetzung in BVerfGE 125, 385, 395 und BVerfGE 126, 158, 170 einerseits sowie BVerfGE 129, 124, 186 andererseits sowie BVerfGE 135, 259, 299 einerseits und BVerfGE 137, 345, 350 andererseits
  5. BVerfGE 135, 234 ff.

 
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