Das nicht eingeholte weitere Sachverständigengutachten

27. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen.

Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand einer Person an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich1. Auf eine solche Sachaufklärung hinsichtlich medizinischer Fragen können die Beteiligten hinwirken, indem sie eine entsprechende Beweiserhebung beantragen. Ein Verfahrensfehler liegt daher vor, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags zu einer unter Beweis gestellten und nach dem Rechtsstandpunkt des Tatsachengerichts erheblichen Tatsache im Prozessrecht keine Stütze findet2.

Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO).

Die unterlassene Einholung zusätzlicher Gutachten kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn die vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht3.

Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält4.

Ein Ausforschungsbegehren, das bereits nicht dem Vorabbescheidungsgebot des § 86 Abs. 2 VwGO unterfällt5, liegt vor, wenn “aus der Luft gegriffene” Behauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht einmal eine gewisse Mindestwahrscheinlichkeit besteht oder jeder Anhaltspunkt fehlt, zumal bei bereits vorliegenden fachärztlichen Stellungnahmen zu dem in Frage stehenden (medizinischen) Themenkreis6. Ein solcher Antrag ist aber an den Anforderungen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) zu messen.

Hiernach trifft den anwaltlich vertretenen Kläger allerdings die Obliegenheit, bereits in der Berufungsinstanz seine prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zu rügen, dass und warum die beantragte Beweiserhebung – nach seiner Ansicht – kein unzulässiger Ausforschungsbeweis sei. Denn die Vorabbescheidung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung dient gerade dazu, dass die Prozessbeteiligten sich in der Verfolgung ihrer Rechte auf die Erwägungen des Gerichts einstellen und in ihrem weiteren prozessualen Verhalten darauf reagieren können7. Dass der Kläger diese Möglichkeit ausgeschöpft hätte, ist weder dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht noch der Beschwerdebegründung zu entnehmen. Die Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dient nicht dazu, Versäumnisse in der Tatsacheninstanz wettzumachen oder nachzuholen8.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Februar 2016 – 5 C 12.15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerwGE 147, 244 Rn. 11 und Beschluss vom 26.05.2014 – 2 B 69.12, Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5 Rn. 10
  2. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2014 – 2 B 20.14, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 18; und vom 29.05.2009 – 2 B 3.09, Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 4
  3. BVerwG, Urteil vom 06.02.1985 – 8 C 15.84, BVerwGE 71, 38, 45; Beschlüsse vom 29.05.2009 – 2 B 3.09, Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7; und vom 26.09.2014 – 2 B 14.14, Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 18 f. m.w.N.
  4. BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 B 122.07, NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 m.w.N.
  5. vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, 14. Aufl.2014, § 86 Rn. 27; Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 86 Rn. 87 m.w.N.
  6. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27.06.2014 – 2 B 76.13, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 75 Rn. 17; vom 29.04.2002 – 1 B 59.02, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60 S. 100; vom 14.01.1998 – 3 B 214.97- Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 286 S. 34; vom 29.03.1995 – 11 B 21.95, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10 f.; und vom 25.01.1988 – 7 CB 81.87, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr.196 S. 14 m.w.N.; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.06.1993 – 2 BvR 1815/92DVBl 1993, 1002, 1003
  7. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.06.1961 – 4 C 308.60, BVerwGE 12, 268, 269; und vom 26.06.1968 – 5 C 111.67, BVerwGE 30, 57, 58; Rixen, a.a.O. § 86 Rn. 83 m.w.N.
  8. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.07.2014 – 2 B 85.13, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 382 Rn. 7 m.w.N.

 
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