Das nicht eingeholte weitere Sachverständigengutachten

26. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten hat das Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO).

Ein vorliegendes Gutachten ist im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO ungenügend, wenn es nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln.

Dies ist anzunehmen, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde und Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt1.

Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. März 2016 – 2 B 8.16

  1. BVerwG, Urteil vom 06.02.1985 – 8 C 15.84, BVerwGE 71, 38, 45 m.w.N.
  2. stRspr, BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 B 122.07, NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 m.w.N.

 
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