Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die Beteiligten hierzu angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist – gemäß § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich (§ 45 VwGO) und örtlich (§ 52 Nr. 2 VwGO) zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Allein prozessökonomische Gründe rechtfertigen keine hiervon abweichende Handhabung.

Zwar hat in der hier beim Bundesverwaltungsgericht rechtshängigen Anfechtungsklage das beklagte Bundesinnenministerium die streitgegenständliche Verfügung inzwischen aufgehoben. Eine Entscheidung über die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen für den Erfolg der Klage obliegt aber – wie sich aus dem Verweis in § 83 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG ergibt – nach dem Willen des Gesetzgebers allein dem sachlich zuständigen Gericht, vgl. § 17 Abs. 2 GVG in entsprechender Anwendung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. April 2016 – 1 A 9.15

 
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