Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1.

Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden ist2.

An die Stelle der Nichtigkeits- und Restitutionsklage tritt in diesem Fall ein entsprechender Antrag, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als “Klage” bezeichnet, kann ihn das Gericht als “Antrag” auslegen3.

Beschlüsse unterliegen entsprechend § 153 VwGO der Wiederaufnahme nur, wenn sie ein Verfahren abschließen. Dies gilt für Beschlüsse, mit denen eine Revision oder eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde4.

Die Zuständigkeit des Revisionsgerichts für ein derartiges Wiederaufnahmebegehren wäre nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 Alt. 3 ZPO überdies auf die Fälle der §§ 579, 580 Nr. 4 und 5 ZPO beschränkt5.

In entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 1 VwGO, wonach eine unzulässige Revision durch Beschluss zu verwerfen ist, ist auch ein unzulässiger Nichtigkeits- und Restitutionsantrag durch Beschluss zu verwerfen6.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 1 A 2.16

  1. BVerwG, Beschluss vom 08.04.2015 – 1 A 7.15 2
  2. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 153 Rn. 5
  3. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2015 – 5 A 2.15, 5 PKH 16.15 – juris m.w.N.
  4. BVerwG, Beschluss vom 08.04.2015 – 1 A 7.15 4 m.w.N.
  5. BVerwG, Beschluss vom 04.02.2002 – 4 B 51.01, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 S. 4 m.w.N.
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.02.1994 – 6 A 1.93, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 27 4

 
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