Der unwürdige Zahnarzt – und der Widerruf der Approbation

5. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ist mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft.

Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos.

Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist1.

Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind2 oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen3, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

Die Frage, ob Vermögensdelikte, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Zahnarztpraxis stehen, die Feststellung der Berufsunwürdigkeit begründen können, beantwortet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass solche Straftaten generell keinen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigen können, lässt sich jedenfalls nicht aufstellen.

In der Rechtsprechung des beschließendas Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO oder § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG allein darauf abzustellen ist, ob sich der Betreffende eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen/zahnärztlichen Berufs ergibt. Liegt im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens Berufsunwürdigkeit vor, ist die Approbation zwingend zu widerrufen. Die Feststellung der Unwürdigkeit verlangt, wie gezeigt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, bei dessen Würdigung alle Umstände der Verfehlung(en) zu berücksichtigen sind4. Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit erfüllt, ist der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen bedarf5. Davon zu trennen ist die Frage der Wiedererteilung der Approbation oder der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Berufs nach § 8 BÄO, § 7a ZHG. In diesen Verfahren gilt, dass neben der Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie dem zeitlichen Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen auch alle sonstigen individuellen Umstände zu berücksichtigen sind, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind6.

Bundesverwaltungsgericht, Besschluss vom 16. Februar 2016 – 3 B 68.2014 –

  1. stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 – 3 B 63.10, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14.04.1998 – 3 B 95.97, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.; vom 18.08.2011 – 3 B 6.11, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8; und vom 13.02.2014 – 3 B 68.13 10
  2. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1995- 3 B 7.95, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f.; und vom 18.08.2011- 3 B 6.11 – a.a.O. Rn. 4
  3. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2011 – 3 B 63.10 – a.a.O. Rn. 3
  4. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2012 – 3 B 7.12, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 112 Rn. 5
  5. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 – 3 B 95.97, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.
  6. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2012 – 3 B 36.12, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 113 Rn. 6 f. m.w.N.

 
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