Der Zweck der Verwesung

21. September 2016 | Verwaltungsrecht
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Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen.

Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten1.Die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer findet ihre Grenzen von vornherein in solchen Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2 BestattG dienen, eine geordnete und würdige Bestattung der Toten und ein ungestörtes Totengedenken zu gewährleisten2. Zu den allgemeinen Friedhofszwecken, die Art. 2 Abs. 1 GG begrenzen können, gehören zudem die Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten (§ 6 Abs. 1 BestattG) und die Verkehrssicherheit, insbesondere die Standsicherheit der Grabausstattungen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BestattG)3. Für die Zwecke, die der kommunale Friedhofsträger mit Vorschriften verfolgt, die die allgemeine Handlungsfreiheit der Angehörigen eines Verstorbenen nach Art. 2 Abs. 1 GG einschränken, ist der Friedhofsträger darlegungs- und ggfs. beweispflichtig.

Über die genannten zulässigen Friedhofszwecke hinausgehende besondere Gestaltungsvorschriften sind im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn der Friedhofsbenutzer die Gelegenheit hat, seine von derartigen Vorschriften abweichenden Vorstellungen an anderer Stelle – bei einem sog. Monopolfriedhof in einem eigenen Feld oder bei mehreren Friedhöfen in einer Gemeinde auf einem anderen Friedhof der Gemeinde – zu verwirklichen. Danach bleiben den Gemeinden strengere, über die genannten zulässigen Friedhofszwecke hinausgehende Gestaltungsanforderungen auf Monopolfriedhöfen verwehrt, sofern sie nicht eine gestaltungsfreie Friedhofsfläche vorsehen, wo auch eine von den ästhetischen Vorstellungen des Friedhofsträgers abweichende Grabmalgestaltung zulässig ist4.

Einer würdigen Bestattung und einem ungestörten Totengedenken stehen Grabmale, die aufdringlich, effektheischend oder sonst objektiv geeignet wären, Ärgernis zu erregen und den allgemeinen Friedhofszweck des Totengedenkens zu beeinträchtigen, entgegen5, ebenso unwürdige und wegen ihrer Übergröße störende Grabmale6. Vorschriften, die solche Grabmale verhindern, können daher auch auf Monopolfriedhöfen zulässig sein. Gründe der Sicherheit können es rechtfertigen, die Breite von Grabmälern so zu begrenzen, dass ein ungehinderter Durchgang zwischen den Grabstellen auch bei größeren Pflege- und Instandhaltungsarbeiten gewährleistet ist7. Dem Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit dienen zulässigerweise bei Erdbestattungen, wenn die geologischen Verhältnisse es erfordern, Verbote von Grababdeckplatten8.

Nach diesem Maßstab ist eine Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen – wie im hier entschiedenen Fall in § 13 Abs. 8 Buchst. d der Friedhofsatzung der Gemeinde Nüfringen – auf 0, 4 m² eine unzulässige Einschränkung von Art. 2 Abs. 1 GG. Im Gemeindegebiet ist ein Friedhof oder ein Friedhofsfeld ohne Gestaltungsvorschriften nicht vorhanden. Die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Angehörigen nach Art. 2 Abs. 1 GG kann daher nur rechtmäßig sein, wenn sie zulässigerweise einem der genannten Friedhofszwecke dient. Das ist jedoch nicht der Fall.

Dem Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen in § 13 Abs. 8 Buchst. d FS nicht dienen. Denn für Urnengräber stellt sich die Frage der Verwesung nicht. Auf diesen Gesichtspunkt kann daher eine Größenbegrenzung von Abdeckplatten für Urnengräber nicht gestützt werden9. Die Gemeinde beruft sich für die behauptete Rechtmäßigkeit von § 13 Abs. 8 Buchst. d FS auch nicht auf die Sicherstellung der Verwesung.

Die Beschränkung der Ansichtsfläche von Pultsteinen in § 13 Abs. 8 Buchst. d FS ist auch nicht unter anderen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Gemeinde macht insoweit allein geltend, es handele sich um eine zulässige allgemeine Gestaltungsvorschrift, die keine besonderen ästhetischen Vorstellungen regele, sondern lediglich allgemeine, dem Empfinden des Durchschnittsbetrachters entsprechende Vorstellungen über die Grabgestaltung wiedergebe. Solche Vorschriften können nach dem oben dargelegten Maßstab jedoch nur rechtmäßig sein, wenn sie einem zulässigen Friedhofszweck dienen. In Betracht kommt insoweit nur der Schutz des würdigen Totengedenkens dadurch, dass objektiv unwürdige, z.B. übergroße Grabmale vermieden werden. Dafür, dass ein Urnengrab mit einem Pultstein mit einer größeren Ansichtsfläche unwürdig wirkt und zu einem unruhigen Gesamtbild des Friedhofs führt, ist jedoch nichts ersichtlich.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 – 1 S 1243/15

  1. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13.05.2004, a.a.O.
  2. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2007 – 1 S 2118/05VBlBW 2007, 473, m.w.N.; ebenso: BVerwG, Urteil vom 08.11.1963 – VII C 148.60, BVerwGE 17, 119 <121>; Urteil vom 26.09.1986 – 7 C 27.85 -NVwZ 1987, 679; Beschluss vom 07.12.1990 – 7 B 160.90 4; Beschluss vom 29.09.2000 – 3 B 156.00 7; Urteil vom 23.05.2004, a.a.O.
  3. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2007, a.a.O.; ebenso BVerwG, Urteil vom 23.05.2004, a.a.O., m.w.N., zu vergleichbaren, bundesrechtlich unbedenklichen Friedhofszwecken in NRW
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1963, Urteil vom 26.09.1986, Beschluss vom 07.12.1990, Beschluss vom 29.09.2000, Urteil vom 13.05.2004, je a.a.O.; Beschluss vom 20.11.2007 – 7 BN 5.07 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.1996 – 1 S 3164/95VBlBW 1997, 69; HessVGH, Urteil vom 22.11.1988 – 11 UE 218/84, NVwZ-RR 1989, 505 22; OVG NRW, Urteil vom 26.05.2000 – 19 A 2015/99 35 ff., 49ff.; Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl.1984, § 14; Goertz, in: Kurze/Goertz, Bestattungsrecht in der Praxis, 2. Aufl.2016, § 12 Rn. 1 ff.; Faiß/Ruf, Bestattungsrecht Baden-Württemberg, 2012, § 14
  5. vgl. HessVGH, Urteil vom 22.11.1988, a.a.O., Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2003 – 19 A 4301/01 – juris; Seeger, a.a.O., § 14, unter 4.; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., 12. Kap. Rn. 6
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 – VII C 154.66 – UA S. 7 f., LS in DÖV 1968, 847
  7. vgl. BayVGH, Beschluss vom 08.01.2014 – 4 ZB 13.1928 – BayVBl.2014, 435
  8. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.1993 – 1 S 428/93, NVwZ 1994, 793; OVG NRW, Urteil vom 30.10.1978 – VIII A 1033/77 – BWGZ 1980, 55, und Beschluss vom 11.04.1997 – 19 A 1211/96, NVwZ 1998, 869; NdsOVG, Beschluss vom 09.06.2010 – 8 ME 125/10 9 ff. und Beschluss vom 17.11.2011 – 8 LA 54/11 6
  9. vgl. VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2003 – 1 K 776/02 24; Seeger, a.a.O.

 
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