Die ganze Stadt als Sperrgebiet

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB können die Landesregierung oder eine von dieser ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen.

Danach ist ein gemeindeweites Verbot der Straßenprostitution nicht nur möglich, wenn dies zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands geboten ist; es ist auch nicht von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig.

Der Bedeutungsgehalt dieser Verordnungsermächtigung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Der Bundesgesetzgeber hat den Verordnungsgeber in verfassungskonformer Weise ermächtigt, die Straßenprostitution zu verbieten, wenn und soweit sie Gefährdungen für Jugend oder öffentlichen Anstand hervorruft. Er kann durch ein Verbot der Straßenprostitution Sorge dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit Prostitution konfrontiert werden. Sie sollen vor äußeren Einflüssen bewahrt werden, die sich auf ihre Einstellung zur Sexualität und damit auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken können. Das Schutzgut des öffentlichen Anstands soll die Straßenprostitution von Gebieten fernhalten, die durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen, gekennzeichnet sind. Der Verordnungsgeber kann ein Verbot in diesen Gebieten im Regelfall schon deshalb anordnen, weil Straßenprostitution mit den typischen anstößigen Begleiterscheinungen wie etwa Werben von Freiern auf der Straße verbunden ist1.

Weiterhin ist geklärt, dass ein Prostitutionsverbot dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss, weil die Betätigungsmöglichkeiten der Prostituierten durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sind2. Ein gemeindeweites Verbot der Straßenprostitution setzt daher voraus, dass es zur Abwehr abstrakter Gefahren für die in Art. 297 Abs. 1 EGStGB genannten Schutzgüter geeignet, erforderlich und angemessen ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn nach den örtlichen Verhältnissen ein räumlich begrenztes Verbot als milderes Mittel zur wirkungsvollen Gefahrenabwehr ausreicht. Dies setzt allerdings voraus, dass ein Ausgreifen der Prostitution mit den damit verbundenen anstößigen Begleiterscheinungen auf schutzbedürftige Gebiete mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Ob und inwieweit dieser Schluss gezogen werden kann, hängt ebenso wie der notwendige Detaillierungsgrad der Gefahrenprognose von den konkreten Umständen ab. Je größer die zu erwartende Anzahl der Prostituierten und Freier, desto größer wird das Gefahrenpotenzial des jeweiligen Straßenstrichs sein3. Auch die Beachtung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, d.h. die Gewichtung des öffentlichen Anstands einerseits, der Berufsausübung der Prostituierten andererseits, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Würdigung4.

Die vorstehenden Erwägungen gelten sinngemäß für die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen eines zeitlich uneingeschränkten Verbots der Straßenprostitution. Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EGStGB kann das Verbot nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB auch auf bestimmte Tageszeiten beschränkt werden. Nach den obigen Ausführungen kommt es darauf an, ob im Einzelfall ein zeitlich begrenztes Verbot zur Gefahrenabwehr ausreicht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. März 2016 – 6 B 42.15

  1. zum Ganzen: BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.04.2009 – 1 BvR 224/07, NVwZ 2009, 905 Rn. 11 ff.; BVerwG, Urteil vom 17.12 2014 – 6 C 28.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:171214U6C28.13.0], Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 105 Rn. 11 ff.
  2. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.04.2009 – 1 BvR 224/07, NVwZ 2009, 905 Rn. 22 und 27
  3. BVerwG, Urteil vom 17.12 2014 – 6 C 28.13, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 105 Rn. 18
  4. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.04.2009 – 1 BvR 224/07, NVwZ 2009, 905 Rn. 27

 
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