Die Qualifizierung als “gefährlicher Hund”

3. Juli 2013 | Verwaltungsrecht
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Nach dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz über gefährliche Hunde ist es für die Qualifizierung als gefährlich nicht erforderlich, dass der Hund in der Vergangenheit Menschen oder andere Hunde gebissen hat. Vielmehr ist eine überdurchschnittlich ausgeprägte extreme Kampfbereitschaft dafür ausreichend.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Hundehalterin, die sich gegen die Anordnung gewehrt hat, ihren Schäferhund außerhalb des Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen. Sie wurde von der Stadt Neustadt an der Weinstraße unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dazu verpflichtet. Ihren hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht ab. Daraufhin ist beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt worden.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz deutlich zum Ausdrück gebracht, dass es das rheinland-pfälzische Landesgesetz über gefährliche Hunde Maßnahmen zur Abwehr der von solchen Hunden ausgehenden Gefahren – wie eine Verpflichtung zum Anleinen und zum Tragen eines Maulkorbes – bereits vor dem ersten Schadensfall ermögliche. Das Gesetz stufe nicht nur Hunde als gefährlich ein, die sich als bissig erwiesen haben, sondern auch solche, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Angriffslust entwickelt haben. Für die Qualifizierung als gefährlich sei es daher nicht erforderlich, dass der Hund in der Vergangenheit Menschen oder andere Hunde gebissen habe.

Der Hund der Antragstellerin habe sich mehrfach bellend und mit gefletschten Zähnen auf Artgenossen gestürzt und diese angegriffen, ohne dazu besonders herausgefordert worden zu sein. Dies zeige eine überdurchschnittlich ausgeprägte extreme Kampfbereitschaft. Üblicherweise reagiere ein Hund nämlich bei alltäglichen Belastungen – wie Menschenansammlungen oder Begegnungen mit anderen Hunden – sozial verträglich und erst bei einem Angriff oder einer sonstigen bedrohlichen Situation aggressiv. So sei auch etwa das bloße Hochspringen am Zaun oder das Bellen bei einer das Grundstück des Halters passierenden Person in der Regel kein überdurchschnittlich aggressives, sondern ein artgemäßes, der Verteidigung des Revieres dienendes Verhalten.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013 – 7 B 10501/13.OVG

 
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