Die “Soll”-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht
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Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten “gesetzlichen Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Ein “gesetzlicher Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer “Soll”-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 AufenthG) genügt auch dann nicht, wenn kein atypischer Fall vorliegt1.

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels kam im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall allein § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Betracht. Nach dieser Regelung “soll” u.a. Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ausgeschlossen, soweit die in § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG benannten Gründe vorliegen; in Bezug auf die Ausländerin sind solche Gründe nicht festgestellt oder sonst ersichtlich.

Zu einem “gesetzlichen Anspruch” im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG führen nicht Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften2. Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne dieser Regelung muss sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat3.

Bei einer “Soll”-Regelung, wie sie § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält, fehlt es an einer abschließenden abstrakt-generellen, die Verwaltung bindenden Entscheidung des Gesetzgebers. Zwar ist bei einer Soll-Regelung die Entscheidung der Verwaltung insoweit gebunden, als bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen die Rechtsfolge regelmäßig vorgezeichnet ist. Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung4 und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung. Anders als bei einer Anspruchsnorm, bei der die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl positiv als auch negativ abschließend bestimmt sind, kann indes nur aufgrund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, ob ein Ausnahmefall vorliegt; die möglichen Versagungsgründe sind hiernach gerade nicht in abschließender Weise durch den Gesetzgeber vollumfänglich ausformuliert. Diese normative Offenheit in Bezug auf Umstände, die einen Fall als atypisch erscheinen lassen, unterscheiden eine “Soll”-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne auch von solchen Normen, die für die abstrakt-generellen Tatbestandsvoraussetzungen unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Aus denselben Gründen, bei denen für einen “gesetzlichen Anspruch” jedenfalls im Sinne des § 10 AufenthG ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift auch dann nicht genügt, wenn das Ermessen im Einzelfall “auf Null” reduziert ist5, fehlt es wegen der Notwendigkeit einer der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen nachgelagerten behördlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalles an einer abstrakt-generellen abschließenden, die Verwaltung bindenden Wertung des Gesetzgebers zu Gunsten eines Aufenthaltsrechts.

Diese aus dem Wortlaut und dem Zweck der Verwendung einer “Soll”-Regelung, der Verwaltung eine abschließende Prüfung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalles zu ermöglichen, folgende Auslegung wird systematisch durch die Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 AufenthG bestätigt. Dieser weiteren Ausnahme von der in § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG angeordneten Titelerteilungssperre bedürfte es nicht, wenn in Fällen einer “Soll”-Regelung bereits ein “Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels” im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 AufenthG vorläge. Die Gesetzesbegründung zu dieser durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 19.08.20076 eingefügten Regelung7 weist nicht darauf, dass diese Ergänzung ohne konstitutive Wirkung allein eine der Europarechtskonformität des deutschen Rechts geschuldete Klarstellung8 gewesen wäre9. Der unterschiedliche Wortlaut in § 10 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einerseits (“gesetzlichen Anspruchs”) und Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift andererseits (“Anspruchs”) weist nicht auf Regelungs- oder Bedeutungsunterschiede10.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 1 C 31.2014 –

  1. Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382
  2. offengelassen noch BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382 Rn. 24 [zu § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]
  3. s.a. BVerwG, Urteil vom 10.12 2014 – 1 C 15.14, Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 [zu § 5 Abs. 2 AufenthG]
  4. stRspr, BVerwG, Urteile vom 17.09.1987 – 5 C 26.84, BVerwGE 78, 101, 105, 113; vom 10.09.1992 – 5 C 80.88, Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 18; und vom 22.11.2005 – 1 C 18.04, BVerwGE 124, 326, 331
  5. BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382 Rn. 21 m.w.N.
  6. BGBl. I S.1970
  7. BT-Drs. 16/5065 S. 164
  8. in diese Richtung wohl Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2008, § 10 AufenthG Rn. 22 a.E.; Discher, in: GK-AufenthG, Stand Juli 2014, § 10 Rn. 176.12
  9. s.a. BayVGH, Urteil vom 06.03.2008 – 10 B 06.2961 16
  10. BVerwG, Urteil vom 16.12 2008 – 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382 Rn. 23

 
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