Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und der Akteninhalt

4. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Dabei hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner „Freiheit“.

Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen Verpflichtungen ist nicht schon damit in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigen oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Die „Freiheit“ des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen1.

Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt, erfordert die schlüssig vorgetragene Behauptung, dass zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch gegeben ist2.

Dieser Widerspruch muss so offensichtlich sein, dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss also „zweifelsfrei“ sein3.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 1 B 792015 –

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 28.03.2012 – 8 B 76.11, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 8 m.w.N.; und vom 22.09.2015 – 1 B 48.15
  2. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 132 Rn. 21
  3. BVerwG, Beschlüsse vom 06.04.2009 – 6 B 73.08, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 60 4; und vom 23.12 2011 – 5 B 24.11ZOV 2012, 98 3 m.w.N.

 
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