Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und die Aufklärungspflicht

4. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnisse nutzen.

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben1.

Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 1 B 792015 –

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.2013 – 10 B 19.13, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67; und vom 11.08.2015 – 1 B 37.15
  2. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 – 10 C 11.07, BVerwGE 132, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.-u. Asylrecht Nr. 21, jeweils Rn. 13 m.w.N.

 
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