Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden1. In Fällen dieser Art ist das Bundesverfassungsgericht (die Kammer) jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt2.

Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre3.

In gleicher Weise erscheint es billig, einem Beschwerdeführer, erklärt er seine Verfassungsbeschwerde für erledigt, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen zuzubilligen, wenn es zwar noch nicht zu einer Beseitigung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschwer durch die öffentliche Gewalt gekommen, diese jedoch durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren hierzu gehalten ist.

Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht Platz, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung – analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) – aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen4; die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in den anderen Verfahren bereits geklärt5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 1 BvR 2322/14

  1. vgl. BVerfGE 85, 109, 113
  2. vgl. BVerfGE 72, 34, 38 f.
  3. BVerfGE 85, 109, 115
  4. vgl. BVerfGE 33, 247, 264 f.
  5. vgl. BVerfGE 85, 109, 115 f.; 87, 394, 397 f.

 
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