Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung – und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

8. Juli 2016 | Verwaltungsrecht
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Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abgelehnt wird.

Bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung darf kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschiebung bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vollzogen werden. Daher wird die sechsmonatige Überstellungsfrist auch dann erneut in Lauf gesetzt, wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag ablehnt1.

Aus der – zu Art.20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO ergangenen – Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben2.

Dem unionsrechtlichen Begriff der “aufschiebenden Wirkung” eines Rechtsbehelfs unterfällt mithin unabhängig von der terminologischen Einordnung nach nationalem Recht auch das allein durch die Antragstellung nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bewirkte gesetzesunmittelbare Abschiebungsverbot (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG).

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich klar, dass dem Mitgliedstaat stets eine zusammenhängende sechsmonatige Überstellungsfrist zuzubilligen ist, so dass die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, nach der eine bloße Hemmung einer mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzten Überstellungsfrist anzunehmen ist3, nicht dem Unionsrecht entspricht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 2016 – 1 C 15.15

  1. s.a. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2016 – 1 C 22.15, Rn. 18 ff.
  2. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian, Rn. 43 ff.
  3. so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 – A 11 S 1285/14, NVwZ 2015, 92

 
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