Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht

16. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch isoliert gestellt werden1.

Allerdings ist auch im vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu beachten.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat2.

Dieser Obliegenheit ist die Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht in ausreichender Weise nachgekommen: Nach eigener Darstellung hat sie davon abgesehen, fristgemäß vor dem auf den 25.05.2016 anberaumten Räumungstermin einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO zu stellen. Dass dieser keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und eine Inanspruchnahme dieser Rechtsschutzmöglichkeit ihr daher nicht zuzumuten war3, kann auf Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin nicht angenommen werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 1 BvQ 16/16

  1. vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr
  2. vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Bundesgerichtshofs vom 16.07.2015 – 2 BvQ 22/15 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Bundesgerichtshofs vom 16.03.2016 – 2 BvQ 16/16 3; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 55, 154 <157>; 79, 1 <20>; 102, 197 <208>; 123, 148 <172>; 126, 1 <18>

 
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