Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

9. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Bei Mängeln des Lärmschutzkonzepts für die Bauphase können Betroffene die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden.

Wie bereits im Beschluss vom 19.12 20141 dargelegt, können Betroffene bei Mängeln des Lärm- und Erschütterungsschutzkonzepts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbewältigten Lärm- oder Erschütterungsbelastung die fachplanerische Abwägung insgesamt keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planung aufgedrängt hätte2.

Ein Grund, diese Grundsätze nur auf betriebs, nicht aber auf baubedingte Immissionen anzuwenden, ist nicht ersichtlich. Sie stehen der Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes gegen baubedingte Immissionen nicht entgegen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden3.

Es ist auch weiter daran festzuhalten, dass die von den Antragstellern gerügten, im Planfeststellungsverfahren möglicherweise nicht hinreichend bewältigten Konflikte durch Baulärm die der Zulassung des Vorhabens zugrunde liegende planerische Abwägung nicht insgesamt in Frage stellen. Die bereits vorhandene und lediglich auszubauende Bahnstrecke führt durch ein lediglich dünn besiedeltes Gebiet. Dass die Bauarbeiten lauter sein oder länger dauern könnten als bei anderen Schienenbauvorhaben, ist nicht erkennbar. Die durch Baulärm entstehenden Konflikte lassen sich, soweit sie im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend bewältigt sein sollten, aller Voraussicht nach durch ergänzende Schutzauflagen und/oder weitergehende Entschädigungsansprüche lösen. Daher ist zur Bewältigung der in der Bauphase aufgeworfenen Konflikte auch kein ergänzendes Verfahren im Sinne des § 75 Abs. 1a VwVfG erforderlich, das zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung Anlass geben würde.

Sollte sich die Rüge der Antragsteller als berechtigt erweisen, sie seien zum Baulärm nicht angehört worden und hätten insoweit keine Einwendungen erheben können, weil vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Baulärmgutachten noch nicht vorgelegen hätten und anschließend sich die Antragsgegnerin geweigert habe, ein Planänderungsverfahren durchzuführen, würde auch dies der Anfechtungsklage nicht zum Erfolg verhelfen. Sollte der Verfahrensmangel nach § 46 VwVfG beachtlich sein, könnte er ebenfalls durch die Verpflichtung der Antragsgegnerin behoben werden, über eine Planergänzung neu zu entscheiden. Gemäß § 18d Satz 1 AEG gilt für die Planergänzung § 76 VwVfG mit der Maßgabe, dass im Fall des § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG und des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG abgesehen werden kann. § 76 VwVfG regelt, welches Verfahren durchzuführen ist, wenn ein Plan nach seiner Feststellung, aber vor Fertigstellung des Vorhabens geändert werden soll. Die Vorschrift unterscheidet zwischen Planänderungen von wesentlicher (§ 76 Abs. 1 VwVfG) und von unwesentlicher Bedeutung (§ 76 Abs. 2 und 3 VwVfG). Soll der Planfeststellungsbeschluss lediglich um Schutzauflagen ergänzt werden, hat die Änderung regelmäßig – und so voraussichtlich auch hier – nur unwesentliche Bedeutung4. Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung genügt gemäß § 76 Abs. 3 VwVfG ein vereinfachtes Verfahren; es bedarf keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des Planänderungsbeschlusses. Entbehrlich ist hiernach die öffentliche Auslegung des Plans nach § 73 VwVfG, unabhängig von weiteren Beteiligungserfordernissen aber nicht die individuelle Anhörung der bekannten Betroffenen5. Die Antragsteller wären mithin auch vor einer Entscheidung der Antragsgegnerin über eine Ergänzung des Plans um weitere Schutzauflagen anzuhören.

Das ergänzende Verfahren ist – wie § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zeigt – von der Planergänzung zu unterscheiden. Beide Verfahren dienen der Behebung von Fehlern bei der Abwägung; als ergänzendes Verfahren wird ein Verfahren jedoch nur bezeichnet, wenn es der Behebung von Fehlern dient, die zur Feststellung der Rechtswidrig- und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen, also den Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses hindern6. Ein solcher Fehler liegt in Bezug auf den Baulärm – wie unter 2. Dargelegt – voraussichtlich nicht vor. Läge er vor, würde sich der einstweilige Rechtsschutz im Übrigen nicht nach § 123 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 5 VwGO richten7.

Hinsichtlich eines Antrags, die Bauausführung zu untersagen, bis in der Hauptsache über den Antrag der Kläger entschieden ist, die Beghörde zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um weitere Auflagen zum Schutz vor Baulärm zu ergänzen oder hierüber unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden., liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht vor: Soweit die Antragsteller möglicherweise eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen können, fehlt der erforderliche Anordnungsgrund. Ein Anordnungsgrund ist nur gegeben, wenn es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten8.

Soweit die Antragsteller die Zuerkennung weitergehender Ansprüche auf Entschädigung für die Beeinträchtigungen durch Baulärm verlangen, ist es ihnen zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Etwaige Entschädigungsansprüche werden durch Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses nicht gefährdet. Die Antragsteller geraten insbesondere nicht in Beweisnot. Die Bauausführungen sind vorliegend gemäß den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses verpflichtet, durch geeignete Messungen nachzuweisen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm eingehalten werden.

Soweit es um physisch-realen Schutz vor Baulärm geht, dürfte den Antragstellern ein Anspruch auf Planergänzung zustehen. Grundsätzlich müssen alle durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten Probleme auch im Planfeststellungsbeschluss gelöst werden. Hinsichtlich der Detailplanung zur Bauausführung gilt insoweit eine Ausnahme, als sie lediglich technische, nach dem Stand der Technik lösbare Probleme aufwirft. Eine solche rein technische Problematik kann aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn gewährleistet ist, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dazu ist es notwendig, dem Vorhabenträger aufzugeben, vor Baubeginn seine Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Soweit allerdings abwägungsbeachtliche Belange berührt werden, kann darüber nicht im Rahmen der Bauausführung, sondern muss im Rahmen der Planfeststellung entschieden werden9.

Hier sind abwägungserhebliche Belange der Antragsteller berührt. Die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm können nicht eingehalten werden. Die Bauausführung kann deshalb nicht insgesamt aus der Planfeststellung ausgeklammert werden. Die Antragsgegnerin wird auf der Grundlage der Baulärmgutachten entscheiden müssen, welche Vorkehrungen zum Schutz gegen Baulärm den Beigeladenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aufzuerlegen sind. Diese Entscheidung konnte im Planfeststellungsbeschluss noch nicht getroffen werden, weil die Baulärmgutachten im Zeitpunkt seines Erlasses nicht vorlagen. Ob die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Regelung für den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung zustande kommt, zur Bewältigung der Probleme während der Bauphase ausreichend war oder ob sich die Antragsgegnerin die Entscheidung über Vorkehrungen zum Schutz gegen baubedingte Immissionen gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG hätte vorbehalten müssen, kann offen bleiben. Sollte der Planfeststellungsbeschluss insoweit an einem Mangel leiden, würde auch dieser Mangel einer Anfechtungsklage nicht zum Erfolg verhelfen. Er ließe sich durch eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um einen Entscheidungsvorbehalt beheben.

Einen Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen zum Schutz vor Baulärm, die über die Zusage der Beigeladenen hinausgehen, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Als Grundlage für einen solchen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. “Nachteilige Wirkungen” im Sinne dieser Vorschrift gehen nur von solchen baustellenbedingten Geräuschimmissionen aus, die dem Einwirkungsbereich mit Rücksicht auf dessen durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können10.

Nach dem Planfeststellungsbeschluss sind die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm einzuhalten. Die Beigeladenen haben ihrem Schutzkonzept für den Außenwohnbereich, soweit die Antragsteller betroffen sind, den Immissionsrichtwert von 55 dB (A) tagsüber für Gebiete zugrunde gelegt, in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind (Nr. 3.01.1 Buchst. d der AVV Baulärm). Für Gebiete, in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind, gilt nach Nr. 3.01.1 Buchst. e der AVV Baulärm ein Immissionsrichtwert von 50 dB (A) tagsüber. Ob die Anforderungen an ein Gebiet im Sinne der Nr. 3.01.1 Buchst. e der AVV Baulärm strenger sind als diejenigen an ein reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO und § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV kann offen bleiben, denn die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass ihre Grundstücke in einem reinen Wohngebiet liegen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. April 2016 – 3 VR 2.15

  1. BVerwG, Beschluss vom 19.12 2014 – 7 VR 5.14
  2. BVerwG, Beschluss vom 19.12 2014 – 7 VR 5.14 12 m.w.N.
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 – 7 VR 4.13 4
  4. Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 76 Rn.20
  5. Neumann, a.a.O. Rn. 28; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 76 Rn. 37
  6. Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 75 Rn. 44
  7. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 – 7 VR 4.13 4 m.w.N.
  8. BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 – 6 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250215B6C33.13.0], Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 8 Rn. 69; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 123 Rn. 80
  9. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 9 A 8.10, BVerwGE 139, 150 Rn. 50 m.w.N.
  10. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 7 A 11.11, BVerwGE 143, 249 Rn. 32 m.w.N.

 
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