Folgenbeseitigungsanspruch – und seine rechtliche Unmöglichkeit

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein.

Die durch die Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts geschaffenen Folgen können auch durch den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts beseitigt werden1. Insoweit kann der betroffene Bürger den behaupteten Folgenbeseitigungsanspruch im Wege der Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO geltend machen.

Der Antrag auf Beseitigung der Folgen der Vollziehung eines vom Gericht aufgehobenen Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO stellt ein prozessuales Mittel dar, um einen Anspruch auf Folgenbeseitigung geltend zu machen. Ein solcher Anspruch entsteht, wenn durch öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln eine subjektive Rechtsposition verletzt und dadurch ein andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des beseitigten rechtmäßigen Zustands gerichtet; zu beseitigen sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden, noch andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens2. Die Beseitigung kann nicht verlangt werden, wenn der rechtswidrig herbeigeführte Zustand nachträglich legalisiert worden ist oder die rechtlich mögliche Legalisierung sicher zu erwarten ist. Hier steht dem Anspruch auf Folgenbeseitigung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen3. Gleiches gilt, wenn der mit der Folgenbeseitigung angestrebte Zustand seinerseits der Rechtsordnung widerspräche4.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 6 B 332015 –

  1. vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 Rn. 223
  2. stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 19.07.1984 – 3 C 81.82, BVerwGE 69, 366, 368 ff.; vom 23.05.1989 – 7 C 2.87, BVerwGE 82, 76, 95; und vom 19.02.2015 – 1 C 13.14NJW 2015, 2358 Rn. 24
  3. BVerwG, Urteile vom 06.09.1988 – 4 C 26.88, BVerwGE 80, 178, 179 ff.; und vom 26.08.1993 – 4 C 24.91, BVerwGE 94, 100, 111
  4. BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 – 4 C 24.91, BVerwGE 94, 100, 112 f.

 
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