Fortsetzung eines Auswahlverfahrens nach Fehlerbehebung

23. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt.

Maßgeblich nach Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens ist nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten (aufgehobenen), sondern der zweiten (noch zu treffenden) Auswahlentscheidung1. Dies bedeutet auch, dass ggf. ein neues Bewerberfeld und das jeweils aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber für die neue Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen sind2.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht gebilligt hat, dass ein neu hinzutretender Kandidat – ausnahmsweise – vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn er sich erst lange nach Ablauf einer Bewerbungsfrist beworben hat und das Auswahlverfahren bereits so weit fortgeschritten ist, dass alle Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung vorliegen3, ist eine solche Sachverhaltsgestaltung hier nicht gegeben. Nach Aufhebung der ersten Auswahlentscheidung vom 14.04.2015 stand die Vorbereitung der neuen Auswahlentscheidung wegen der Notwendigkeit, aktuelle dienstliche Beurteilungen einzuholen, vielmehr erst in den Anfängen.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Bewerber im Falle des unberechtigten Abbruchs eines Auswahlverfahrens dessen zeitnahe Fortführung mit dem bestehenden Bewerberkreis verlangen kann4.

Es liegt hier bereits kein Fall des Abbruchs eines Auswahlverfahrens vor. Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren etwa dann abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten5. So liegt der Fall hier indes nicht. Die erste Auswahlentscheidung wurde hier aber nicht deshalb aufgehoben, weil der Dienstherr das Auswahlverfahren für gescheitert und ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hielt; es ging vielmehr lediglich darum, das begonnene Auswahlverfahren unter Behebung eines Fehlers fort- und zu Ende zu führen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 2016 – 1 WB 27.15

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2012 – 1 WB 44.11 27 m.w.N.; ebenso für das Dienstrecht der Beamten und Richter BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerwGE 138, 102 Rn. 58
  2. BVerwG, Beschluss vom 06.10.2015 – 1 WDS-VR 1.15, NVwZ-RR 2016, 60 = NZWehrr 2016, 31, jeweils Rn. 33
  3. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2012 – 2 VR 6.11 3 ff.
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12 2014 – 2 A 3.13, BVerwGE 151, 14 Rn. 21 ff.
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12 2014 – 2 A 3.13, BVerwGE 151, 14 Rn.19 und Beschluss vom 27.10.2015 – 1 WB 56.14 31, jeweils m.w.N.

 
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