Gebührengenierung per Verfassungsbeschwerde?

8. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Legt ein Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben worden sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen selbst dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war1.

Allerdings kann es auch in einer solchen Lage Gründe für eine Erstattung der Auslagen geben. Solche können etwa vorliegen, wenn der Fall des Beschwerdeführers verfassungsrechtlich relevante Besonderheiten aufweist oder wenn der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde auf einen tragenden rechtlichen Gesichtspunkt stützt, von dem er nicht annehmen kann, dass er in den anhängigen Verfahren bereits geltend gemacht ist. Insoweit kommt es auf die Lage des Einzelfalls an2.

Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz für erledigt erklärt, nachdem zwei andere Verfassungsbeschwerde zu einer Nichtigerklärung des Bundesverfassungsgerichts geführt hatten3. Das Bundesverfassungsgericht versagte eine Kostenerstattung:

Die Verfassungsbeschwerde war aufgrund des am gleichen Tag beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfahrens 1 BvR 1140/09 zur Klärung der verfassungsrechtlichen Lage nicht mehr erforderlich. Dies war für die Beschwerdeführer auch erkennbar.

Die Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 1140/09 war “mehrgliedrig” dergestalt aufgebaut, dass eine Grundrechtsbetroffenheit nicht nur aus der Abgeordnetentätigkeit der Beschwerdeführer hergeleitet wurde, sondern auch aus der Anwaltstätigkeit und den Kontakten zu extremistisch eingeschätzten Personenkreisen. Damit sind für die Kammer keinerlei nennenswerte Unterschiede zwischen den Verfassungsbeschwerden zu erkennen. Beide sind vielmehr in weiten Teilen wortlautidentisch und auch gleichlaufend strukturiert.

Die hier zu entscheidende Verfassungsbeschwerde weist auch keine verfassungsrechtlich relevanten Besonderheiten auf, die eine ausnahmsweise Auslagenerstattung rechtfertigen würden.

Auch konnten die Beschwerdeführer erkennen, dass die tragenden rechtlichen Gesichtspunkte ihrer Verfassungsbeschwerde bereits im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1140/09 geltend gemacht würden. Zwar gingen beide Verfassungsbeschwerden am gleichen Tag beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Beschwerdeführer müssen sich aber das Wissen ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen, der auch im Verfahren 1 BvR 1140/09 als mandatiert auftrat4. Die Beschwerdeführer konnten folglich erkennen, dass es ihrer Verfassungsbeschwerde zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Bestimmungen nicht mehr bedurfte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 1 BvR 1141/09

  1. vgl. BVerfGE 85, 117, 125
  2. vgl. BVerfGE 85, 117, 125 f.
  3. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.1992 – 1 BvR 261/91 6

 
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