Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter

22. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Das Verhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten (hier: zur Frage der Dienstfähigkeit des klagenden Beamten) bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für das Verhältnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten.

Ebenso wie dem Amtsarzt und einem von ihm hinzugezogenen Facharzt kommt dem gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich Vorrang zu.

Dies hat seinen Grund in ihrer rechtlichen Stellung. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu erhalten, nehmen sowohl Amtsarzt als auch gerichtlicher Sachverständiger die Beurteilung nach ihrer Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig vor.

Sie stehen Beamten und Dienstherrn gleichermaßen fern. Daher darf sich das Gericht auf ihre medizinischen Beurteilungen stützen, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen vorliegen.

Erhebt der Privatarzt dagegen substanziierte Einwendungen, hängt die Verwertbarkeit davon ab, ob der gerichtliche Sachverständige bzw. der Amtsarzt mit fachärztlicher Unterstützung schlüssig und nachvollziehbar darlegen können, aus welchen Gründen sie den Einwendungen nicht folgen1.

Solche substanziellen Einwendungen sind hier nicht dargelegt. Die vom Kläger in Bezug genommenen Stellungnahmen und Atteste der ihn behandelnden Ärzte lassen weitgehend schon eine Auseinandersetzung mit dem gerichtlich veranlassten Gutachten vermissen. Insbesondere mangelt es diesen weitgehend an einer argumentativen Auseinandersetzung mit dem gerichtlichen Sachverständigengutachten. Der Kläger setzt vielmehr die von den ihn behandelnden Ärzten gestellten Diagnosen anstelle derjenigen des gerichtlich bestellten Sachverständigen und räumt ihnen – einseitig – den Vorrang ein, ohne die Feststellung des gerichtlichen Gutachtens hinreichend in Zweifel zu ziehen.

Selbst wenn von einem Verfahrensfehler auszugehen wäre, weil eine persönliche Untersuchung des Klägers nicht stattfinden konnte, so ist davon auszugehen, dass dieser sich nicht auf die Entscheidung ausgewirkt hat. Denn durch die mehrfache, nicht nachvollziehbar begründete Weigerung des Klägers, sich für eine persönliche Untersuchung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Verfügung zu stellen, hätte das Oberverwaltungsgericht zum Nachteil des Klägers dessen Dienstunfähigkeit nach dem Rechtsgedanken der §§ 444 und 446 ZPO ebenfalls annehmen können2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 23.15

  1. BVerwG, Beschluss vom 31.10.2012 – 2 B 33.12, NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 35
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 C 7.11, Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 14; Beschluss vom 21.02.2014 – 2 B 24.12, Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 3 Rn. 11

 
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