Haftanordnung – und die fehlerhafte Belehrung

7. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führten solche Verstöße zwar ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung2. Daran hält der Bundesgerichtshof aber nicht mehr fest.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Verletzung von Verteidigungsrechten (insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör) nur dann zur Beendigung der Haft bzw. zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können3. Diese Änderung der Rechtsprechung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.09.20134. Danach darf das nationale Gericht die Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung nach Art. 15 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann aufheben, wenn es der Ansicht ist, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können5. Die von dem Gerichtshof aufgestellten Grundsätze gelten nicht nur für die Haft zur Sicherung der Abschiebung, sondern auch für die Haft zur Beendigung eines illegalen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, weil sie eine unterschiedliche Behandlung der Verletzung von Verteidigungsrechten nicht erlauben6. Zu den Verteidigungsrechten gehört die Belehrung nach Art. 36 WÜK und vergleichbaren Regelungen, die dem Betroffenen die Möglichkeit bieten soll, seinen Heimatstaat um Hilfe zu bitten.

Auch ein Verstoß gegen die Pflicht zu dieser Belehrung führt zur Rechtswidrigkeit der Haft nur, wenn das Verfahren bei pflichtgemäßem Vorgehen zu einem anderen Ergebnis hätten führen können. Das hat der Betroffene darzulegen.

Daran fehlte es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Betroffene hat zwar einen Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 WÜK gerügt. Er hat aber nicht dargelegt, dass das Verfahren bei Beachtung der Regelung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Deshalb führt ein etwaiger Verstoß gegen die Belehrungspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – V ZB 79/15

  1. BGH, Beschluss vom 18.11.2010 – V ZB 165/10, FGPrax 2011, 99
  2. BGH, Beschlüsse vom 18.11.2010 – V ZB 165/10, FGPrax 2011, 99 Rn. 4; vom 14.07.2011 – V ZB 275/10, FGPrax 2011, 257 Rn. 6; und vom 30.10.2013 – V ZB 33/13 6
  3. näher BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 10 [rechtliches Gehör]; und vom 04.12 2014 – V ZB 87/14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 5 [Belehrung über den Rechtsmittelverzicht]
  4. EuGH, Urteil vom 10.09.2013 – C-383/13 – PPU – G. und R., ECLI:EU:C:2013:533
  5. EuGH, aaO, Rn. 45
  6. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 11

 
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