JUDr. – oder: der ausländische Dr.-Titel im deutschen Personalausweis

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
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Ein zum slowakischen “JUDr.” promovierter Bürger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung “Dr.”.

Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes – PAuswG –1 ungültig; sein Inhaber könnte durch den Besitz eines solchen Ausweises seiner Ausweispflicht nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PAuswG nicht genügen.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 PAuswG ist ein Ausweis ungültig, wenn Eintragungen nach diesem Gesetz – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind. Demnach zieht jede unzutreffende Eintragung einer Angabe, die nicht Anschrift oder Größe betrifft, unmittelbar kraft Gesetzes die Ungültigkeit des Personalausweises nach sich. Dies gilt nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG auch für Angaben, die nur eingetragen werden, wenn sie der Ausweispflichtige freiwillig macht. Hierzu gehört nach § 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG die Angabe eines Doktorgrades. Es versteht sich von selbst, dass die Freiwilligkeit einer Angabe nicht von dem Erfordernis ihrer inhaltlichen Richtigkeit entbindet. Die Freiwilligkeit berechtigt nicht dazu, eine falsche, weil nicht den Tatsachen entsprechende Angabe eintragen zu lassen.

Die Auffassung, freiwillige Angaben wie diejenige eines Doktorgrades seien keine Eintragungen im Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG, liegt neben der Sache. Der gesetzliche Begriff der Eintragung bezieht sich offenkundig auf alle diejenigen Angaben, die der Personalausweis enthalten muss oder kann. Nach der Begriffsbestimmung des § 5 Abs. 2 PAuswG sind dies die in dieser Vorschrift aufgeführten Daten, wobei das Gesetz nicht zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben unterscheidet.

Ein Doktorgrad im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG ist im Personalausweis mit der Abkürzung “Dr.” einzutragen. Die Eintragung dieser Angabe setzt voraus, dass der Ausweisinhaber berechtigt ist, den Doktorgrad in der Bundesrepublik mit dieser Abkürzung ohne Zusatz zu führen2. Dementsprechend handelt es sich bei der Eintragung der Abkürzung “Dr.” ohne diese Berechtigung um eine unzutreffende, weil inhaltlich unrichtige Eintragung, die nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 PAuswG die Ungültigkeit des Personalausweises nach sich zieht.

Vorliegend ist der läger nicht berechtigt, in der Bundesrepublik einen Doktorgrad mit der Abkürzung “Dr.” zu führen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof3 hat die einschlägigen Regelungen des Hessischen Hochschulgesetzes dahingehend ausgelegt, dass sie nicht die vom Bürger in Anspruch genommene Befugnis verleihen, den slowakischen Hochschulgrad “doktor prav” in der Bundesrepublik mit der Abkürzung “Dr.” zu führen. An diese Auslegung irrevisiblen Landesrechts ist das Bundesverwaltungsgericht gebunden (§ 137 Abs. 1 VwGO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – 6 B 332015 –

  1. vom 18.06.2009, BGBl. I S. 1346
  2. BVerwG, Urteil vom 13.12 1988 – 1 C 54.86NJW 1989, 1686
  3. Hess. VGH, Urteil vom 13.05 2015 – VGH 8 A 644/14

 
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