Kampfmittelräumung für die Berliner Flughäfen

Der Er­stat­tungs­an­spruch eines Lan­des gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räu­mung von Kampf­mit­teln aus dem Zwei­ten Welt­krieg um­fasst grund­sätz­lich auch die Be­pro­bung zur Er­lan­gung einer re­prä­sen­ta­ti­ven Ge­fähr­dungs­ab­schät­zung im Vor­feld der Räu­mung (hier: Flug­hä­fen Ber­lin-Te­gel und -Tem­pel­hof).

Er­stat­tungs­fä­hig sind Son­die­rungs­maß­nah­men, die zur Ab­wen­dung einer un­mit­tel­ba­ren Ge­fahr für Leben oder Ge­sund­heit er­for­der­lich sind. Der mit dem Be­griff der Un­mit­tel­bar­keit vor­aus­ge­setz­te Zu­rech­nungs­zu­sam­men­hang wird je­den­falls nicht durch nut­zungs­ad­äqua­te Maß­nah­men des Ei­gen­tü­mers oder Be­sit­zers des kampf­mit­tel­be­las­te­ten Grund­stücks un­ter­bro­chen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Mai 2012 – 3 A 1.11