Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

28. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Die Beschränkung der Sportwettenkonzessionen auf 20 stellt einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Diese im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Regelung ist daher nicht anzuwenden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall das Land Hessen verpflichtet, einen nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Geklagt hat eine bekannte Sportwettenanbieterin mit Sitz in Malta. Der EU-Staat Malta ist bei Sportwettenanbietern bekannt als Lizenzgeber, der hohe Anforderungen stellt bei der Vergabe seiner Sportwetten-Lizenz. Unter Einzahlungsbonus.com ist nachzulesen, welche anderen Lizenzgeber noch existieren.

In diesem Fall ist die Beklagte das Land Hessen, das für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen zuständig war. Eine Genehmigung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zur Veranstaltung von Sportwetten besitzt die Klägerin bereits. Als Bewerberin für die vom Land Hessen zu vergebenden Konzessionen hat sie die Mindestvorraussetzungen erfüllt, aber erhielt keine Konzession. Gegen den ablehnenden Bescheid hat die Sportwettenanbieterin Klage erhoben.

Glücksspielstaatsvertrag

Rechtsgrundlage für Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen ist der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV -), der am 01.07.2012 als Art. 1 des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in Kraft getreten ist. Danach dürfen Glücksspiele (darunter fallen auch Sportwetten) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis gibt es aber nicht. Gemäß § 9a GlüStV werden die Konzessionen in einem ländereinheitlichen Verfahren erteilt, das für alle Bundesländer durch das Land Hessen erfolgt. Aufgrund der Experimentierklausel des § 10a GlüStV dürfen Sportwetten für 7 Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages probeweise mit einer Konzession veranstaltet werden, wobei nach § 10a Abs. 3 GlüStV die Anzahl der Konzessionen auf 20 beschränkt ist.

Entscheidung des Gerichts

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden explizit festgestellt, dass die Klägerin alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt. Deshalb muss ihr auch eine erteilt werden. Als Begründung führt das Verwaltungsgericht weiter aus, dass die anders lautenden Beschränkungen, die der Staatsvertrag vorsieht, europarechtswidrig sind und nicht angewendet werden dürfen. So verstoßen die Konzessionierungsvoraussetzungen im Glücksspielstaatsvertrag gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und das in § 4b Abs. 1 GlüStV normierte Transparenzgebot.

Außerdem ist laut dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die angefochtene Entscheidung auch deshalb rechtswidrig, weil sie auf einer nicht gerechtfertigten Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 (§ 4a Abs. 3 GlüStV) beruht. Denn es gibt für diese im Gesetz festgelegte Zahl keine nachvollziehbare und sie rechtfertigende Begründung. Das Verwaltungsgericht hält sie für eine experimentelle Größe, die zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit führt. So hat bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Bestimmungen, die die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen regeln, für die Wettveranstalter eine objektive Zulassungsschranke darstellen1.

Aus diesen Gründen ist die gesetzliche Regelung zur Beschränkung auf 20 Konzessionen nicht anwendbar, so dass sich aus Art. 56 AEUV die Verpflichtung ergibt, der Klägerin eine Konzession zu erteilen – wobei ein Anspruch auf Erteilung einer für 7 Jahre gültigen Konzession besteht.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 15. April 2016 – 5 K 1431/14.WI

  1. Bay.VerfGH vom 25.09.2015 – Vf. 9-VII-13 u.a.

 
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