Kommunalwahl – und die öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

12. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind alle Verstöße gegen Vorschriften des LKWG M V einschließlich der allgemeinen Wahlgrundsätze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen solche der LKWO M V.

Mit einer Unregelmäßigkeit ist also ein Rechtsverstoß gemeint. Dieser setzt voraus, dass die (genannten) Vorschriften des Wahlrechts nicht nur berührt sind, sondern ein bestimmter als rechtswidrig wahrgenommener Zustand dem Adressaten der Vorschrift zugerechnet werden kann. Da sich die Vorschriften des Wahlrechts an die Wahlorgane im Sinne von § 7 LKWG M V richten, die sie zu befolgen haben, liegt ein Verstoß gegen eine Vorschrift des LKWG M V oder der LKWO M V vor, wenn die davon betroffenen Wahlorgane die konkrete Bestimmung nicht eingehalten haben, diese also entweder selbst gebrochen haben oder sich deren Beeinträchtigung durch Dritte zurechnen lassen müssen, etwa weil sie gegen die von Dritten ausgehenden Behinderungen nicht unverzüglich vorgehen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Greifswald entschiedenen Fall ging es umd die Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 10.05.2015. Bei dieser Wahl entfielen von 16.325 gültigen Stimmen 8.155 auf den unterlegenen Bewerber und 8.170 auf den Sieger. Die als Zugang zu dem Wahllokal des Wahlbezirkes 093 (“Betreutes Wohnen”) ausgeschilderte Tür war während der Wahlzeit für eine Dauer, die zwischen den Beteiligten streitig ist, verschlossen, weil die Fußmatte, die zu einer Keilform zusammengeklappt und unter diese Tür geschoben worden war, beiseite geschoben oder verrutscht war. Die Fußmatte wurde nicht von einem Mitglied des Wahlvorstandes entfernt. Dessen Mitglieder haben die Tür umgehend wieder geöffnet, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, dass die Tür verschlossen war.

Das Verwaltungsgericht Greifswald beurteilte den Beschluss, mit dem der Einspruch des unterlegenen Wahlbewerbers zurückgewiesen wurde, als rechtmäßig:

Nach § 40 Abs. 5 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern [LKWG M-V] ist der Einspruch zurückzuweisen, wenn keiner der unter Absatz 1 bis 4 genannten Fälle vorliegt. Es liegt hier keiner der in § 40 Abs. 1 bis 4 genannten Fälle vor. Das gilt auch für § 40 Abs. 2 LKWG M-V, auf den sich der unterlegene OB-Bewerber beruft.

Eine Wahlanfechtung hat danach Erfolg, wenn bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis oder die Verteilung der Sitze aus den Wahlvorschlägen im Einzelfall beeinflusst haben können. Unter diesen Voraussetzungen ist festzustellen, dass die Wahl zu wiederholen ist (§ 40 Abs. 2 Satz 1 LKWG M-V). Wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke erstrecken, ist diese Feststellung nur für diese Wahlbezirke und wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke eines Wahlkreises oder Wahlbereichs erstrecken, ist sie für diesen Wahlkreis oder Wahlbereich zu treffen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 LKWG M-V).

Es steht zur Überzeugung der Verwaltungsgericht fest, dass bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 10.05.2015 keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung vorgekommen ist.

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind alle Verstöße gegen Vorschriften des LKWG M-V einschließlich der allgemeinen Wahlgrundsätze nach § 2 Abs. 1 LKWG M-V sowie gegen solche der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern [LKWO M-V]1.

Mit einer Unregelmäßigkeit ist also ein Rechtsverstoß gemeint, worunter die Verletzung des Schutzbereichs einer Norm durch den Adressaten zu verstehen ist. Dies setzt voraus, dass die (genannten) Vorschriften des Wahlrechts nicht nur berührt sind, sondern ein bestimmter als rechtswidrig wahrgenommener Zustand dem Adressaten der Vorschrift zugerechnet werden kann. Da sich die Vorschriften des Wahlrechts an die Wahlorgane im Sinne von § 7 LKWG M-V richten, die sie zu befolgen haben, liegt ein Verstoß gegen eine Vorschrift des LKWG M-V oder der LKWO M-V vor, wenn die davon betroffenen Wahlorgane die konkrete Bestimmung nicht eingehalten haben, diese also entweder selbst gebrochen haben oder sich deren Beeinträchtigung durch Dritte zurechnen lassen müssen, etwa weil sie gegen die von Dritten ausgehenden Behinderungen nicht unverzüglich vorgehen.

Im vorliegenden Fall kommt ein Verstoß gegen § 27 Satz 1 LKWG M-V in Betracht, wonach die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich sind.Die Öffentlichkeit besteht damit zunächst für die Wahlzeit, die regelmäßig von 8 bis 18 Uhr dauert (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V), und darüber hinaus bis zur Feststellung des Wahlergebnisses.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahlhandlung besagt, dass jedermann Zutritt zum Wahlraum hat, um dort zu wählen und/oder die Ordnungsmäßigkeit des Hergangs der Abstimmung zu beobachten. Er gehört zu den Grunderfordernissen sowie zum Selbstverständnis einer parlamentarischen Demokratie. In einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen Wahlen stets “vor den Augen der Öffentlichkeit” stattfinden. Zugleich gehört er zu den wichtigsten Sicherungen der Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG], Art. 3 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern [Verf M-V] und § 2 Abs. 1 LKWG M-V und schützt demokratische Wahlen gegen Manipulationen und Fälschungen. Erst durch öffentlichen Vollzug kann die von Freiheit und Gleichheit bestimmte demokratische Wahl die Bürger in ihren Staat integrieren. Das Öffentlichkeitsprinzip ist, indem es der Kontrollierbarkeit der Wahlhandlung dient, schlechthin die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bürger in die Richtigkeit des festgestellten Wahlergebnisses. Das Gebot der Öffentlichkeit setzt nur aus, wenn und so lange der Wähler die eigentliche Wahl in der Wahlkabine vornimmt. Dort gilt das Wahlgeheimnis. Die Wahlvorstände müssen deshalb mit besonderer Sorgfalt darauf achten, dass der Zutritt zum Wahlraum jederzeit für jedermann möglich ist2.

Ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Wahl nach § 27 LKWG M-V liegt also vor, wenn die Wahlorgane den freien Zugang zum Wahllokal behindern. Anders ist es bei einem Fehlverhalten Dritter, wenn etwa eine Zugangstür aus welchen Motiven auch immer vorübergehend versperrt wird, z. B. mit Hilfe eines Fahrradschlosses oder dergleichen. Dies ist dem Wahlvorstand im Sinne eines Verstoßes gegen § 27 LKWG nur zuzurechnen, wenn er nicht unverzüglich dagegen vorgeht.

Im vorliegenden Fall haben es die Beteiligten unstreitig gestellt, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes die besagte Fußmatte einerseits nicht selbst entfernt haben und andererseits die Öffentlichkeit umgehend wiederhergestellt haben, als sie davon Kenntnis erlangt haben, dass die Tür verschlossen war. Das Verwaltungsgericht hat keinen Zweifel daran, dass dies der Wahrheit entspricht. Damit fehlt es an einem Fehlverhalten. Es ist nicht gegen § 27 LKWG M-V verstoßen worden.

Es spricht für die Richtigkeit des Verständnisses der Unregelmäßigkeit als Rechtsverstoß und damit der Forderung nach einem zurechenbaren Fehlverhalten der Wahlorgane, dass es für den Bereich der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (vgl. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]) anerkannt ist, dass diese auch dann gewahrt ist, wenn ein Gerichtsgebäude zeitweise versehentlich verschlossen war, Zuhörer sich aber etwa mit Hilfe einer Klingel Einlass verschaffen konnten3. Der Grundsatz der Öffentlichkeit besitzt hier wie dort das gleiche Gewicht. Während er bei Wahlen Bestandteil des Demokratieprinzips ist, gehört er bei Gerichtsentscheidungen zum Rechtsstaatsprinzip4.

Legt man diesen Maßstab an, ist auch deshalb keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu konstatieren, weil eine Zutrittsmöglichkeit zum Wahlraum gegeben war.

Jeder konnte entweder die vorhandene Klingel bedienen oder um das Gebäude herum gehen, um so entweder durch die Terrassentür Einlass zu finden oder auf die verschlossene Tür aufmerksam zu machen, um dann über die ausgeschilderte Tür zum Wahlraum zu gelangen.

Zwar kann eine besondere Ortskenntnis bei dem Wähler nicht vorausgesetzt werden. Das Gleiche gilt für die Öffentlichkeit. Die war aber auch nicht Voraussetzung. Es bedurfte keiner Kenntnis von der Terrassentür. Diese konnte sich jeder vielmehr mühelos verschaffen. Da bei der Stichwahl am 10.05.2015 die Ausschilderung für das Wahllokal 093 an dem als Zugang zu dem Wahllokal bestimmten Nebeneingang des Gebäudes vorhanden war, konnte bei niemandem also ein Zweifel daran aufkommen, vor dem Wahllokal zu stehen.

Auch für den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach § 2 Abs. 1 LKWG M-V gilt, dass er nur von den Wahlorganen verletzt werden kann, die ihn zu beachten haben.

Er soll den Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung – auch Einzelner – vom aktiven und passiven Wahlrecht verhindern5 und gewährleistet so, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breitem Fundament beruht. Das Wahlrecht darf niemand unberechtigt versagt werden. Alle Wahlberechtigten müssen, wenn sie es wollen, ihr Wahlrecht ausüben können6.

Auch insofern gilt, dass von einem “Versagen der Teilnahme” und damit einer Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung erst gesprochen werden kann, wenn die Wahlorgane die Teilnahme an der Wahl behindern oder gegen die Behinderungen, die von Dritten ausgehen, nicht unverzüglich vorgehen. Ebenso wie beispielsweise “Blitzeis” am Wahltag oder ähnliche Ereignisse eine Wahl nicht ungültig machen, obwohl es Wähler von der Teilnahme an der Wahl abhalten mag, gilt dies für das Fehlverhalten Dritter.

Hier fehlt es, wie oben ausgeführt, an einem Fehlverhalten des Wahlvorstandes. Es ist nicht gegen § 2 Abs. 1 LKWG M-V verstoßen worden.

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2016 – 2 A 1152/15 HGW

  1. Glaser in: Schröder u.a., Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern, § 40 LKWG M-V [Stand: 02/2014]; ders., Landes- und Kommunalwahlrecht Mecklenburg-Vorpommern, 4. Aufl., 2014, § 40
  2. Hahlen in: Schreiber: BWahlG, 9. Aufl., 2013, § 31, Rz. 4
  3. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – 5 StR 245/11; BVerwG, Beschluss vom 23.11.1989 – 6 C 29/88; Beschluss vom 25.06.1998 – 7 B 120/98; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 138, Rz.204
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015 – 1 BvR 857/15
  5. BVerwG, Urteil vom 21.01.2015 – 10 C 11/14
  6. Strelen in: Schreiber: BWahlG, 9. Aufl., 2013, § 1, Rz. 9

 
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