Missbrauchsgebühr für den Bevollmächtigten

22. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.

Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Dies gilt namentlich dann, wenn trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden2. Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist3.

Nach diesen Maßstäben lagt im hier entschiedenen Fall für das Bundesverfassungsgericht eine dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnende missbräuchliche Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor:

Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin ist schon im Verfahren – 1 BvR 1683/12 u.a. – mit dem Versuch gescheitert, durch Erhebung einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde die Fortsetzung eines Rechtsstreits um die Abrechnung von Fleischbeschaugebühren durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu erwirken. Bereits in jenem Verfahren ist ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 400, – € auferlegt worden. Wenn er nunmehr noch einmal, lediglich einen späteren Abrechnungszeitraum betreffend, mit einem im Kern unveränderten Vortrag Verfassungsbeschwerde gegen die Abrechnungsmodalitäten der Klägerin erhebt, so ist darin ein (erneuter) Missbrauch des Beschwerderechts zu sehen. Hinzu kommt, dass der Bevollmächtigte namens verschiedener weiterer Beschwerdeführer bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden betreffend die Abrechnung von Fleischbeschaugebühren mit ähnlichen, teilweise gleichen Begründungen erhoben hat, die nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Soweit er vorträgt, die Verfassungsbeschwerde sei unabdingbare Voraussetzung, um Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben zu können, entbindet ihn dies nicht davon, sich näher mit den Vorgaben zu befassen, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung sowohl unter formalen Aspekten als auch inhaltlich an die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt.

Die Höhe trägt insbesondere der Offensichtlichkeit der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts Rechnung4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 1 BvR 1979 – /14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2004 – 1 BvR 915/04, NJW 2004, S. 2959
  2. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97
  3. vgl. BVerfGK 6, 219, 220; 10, 94, 97
  4. vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss vom 02.04.2015 – 1 BvR 470/1519

 
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