Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Gegenvorstellung

29. Juli 2016 | Verwaltungsrecht
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Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden.

Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht1.

Ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Bundesverfassungsgericht vorliegendem Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde1, kann offen bleiben, da ein solcher Verstoß im vorliegenden Fall nicht gegeben ist2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 BvR 1304/14

  1. vgl. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Juni 2001, § 93b Rn.19
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvR 256/08

 
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