Öffentlich-rechtlicher Vertrag – und der Wegfall der Geschäftsgrundlagen

26. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Welche Verhältnisse für die Festsetzung des Inhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrags maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG BW – der wörtlich mit § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG übereinstimmt – setzt voraus, dass nach Vertragsschluss tatsächliche Umstände oder rechtliche Bedingungen weggefallen sind, die die Vertragspartner zwar nicht zum Vertragsinhalt gemacht haben, deren Bestand sie jedoch als gemeinsame Grundlage des Vertrags angenommen und als beständig vorausgesetzt haben. Hierfür reicht es nicht aus, dass eine Vertragspartei nach ihrer gegenwärtigen Interessenlage in den Vertragsschluss vernünftigerweise nicht mehr einwilligen würde. Vielmehr muss die Änderung zu schwerwiegenden, bei Vertragsschluss nicht absehbaren Nachteilen für eine Vertragspartei führen, denen die Vertragspartner billigerweise Rechnung getragen haben würden, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten. Die Folgen der nachträglichen Änderung müssen den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn – bei Annahme der Gleichwertigkeit der gegenseitigen Leistungen bei Vertragsschluss – durch die nachträgliche tatsächliche Entwicklung oder eine nachträgliche Rechtsänderung ein eklatantes Missverhältnis zwischen ihnen entstanden ist1.

Welche Verhältnisse für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt aber von den Einzelheiten des jeweiligen Sachverhalts ab.

Allgemeingültige, über den Einzelfall hinausweisende Aussagen, wie sie für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erforderlich wären, lassen sich hierzu nicht treffen. Zwar mag es möglich sein, für bestimmte Vertragsarten typischerweise auftretende Veränderungen der Verhältnisse zu bestimmen, von denen sich dann in verallgemeinerungsfähiger Weise sagen ließe, dass sie eine wesentliche Veränderung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG BW zu begründen vermögen. Dass hier in einem Revisionsverfahren derartige verallgemeinerungsfähige Aussagen möglich wären, hat der Kläger indes nicht aufgezeigt. Die Beschwerdebegründung macht vielmehr das Gegenteil anschaulich, weil sie sich in der Sache darin erschöpft, die Einzelfallwürdigung des Berufungsgerichts dadurch in Frage zu stellen, dass sie die ihm zugrunde liegenden Sachverhaltsbewertungen und rechtlichen Würdigungen durch eigene ersetzt.

Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG BW sind solche Umstände, die die Vertragspartner zwar nicht zum Vertragsinhalt gemacht haben, deren Bestand sie jedoch als gemeinsame Grundlage des Vertrags angenommen haben. Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut2. Weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 2 B 83.15

  1. stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1966 – 7 C 35.65, BVerwGE 25, 299, 302 f.; vom 09.11.1990 – 8 C 36.89, BVerwGE 87, 77, 80 f.; vom 24.09.1997 – 11 C 10.96, Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 5 f.; vom 05.02.2009 – 7 C 11.08, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 78 Rn. 31 ff.; und vom 18.07.2012 – 8 C 4.11, BVerwGE 143, 335 Rn. 57; Beschlüsse vom 10.05.2005 – 4 B 24.05 4; vom 11.11.2009 – 7 B 13.09 20 f.; vom 25.01.2011 – 2 B 73.10 8; und vom 17.06.2014 – 6 B 7.14, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 83 Rn. 22
  2. BVerwG, Urteil vom 18.07.2012 – 8 C 4.11, BVerwGE 143, 335 Rn. 57; Beschlüsse vom 25.01.2011 – 2 B 73.10 8; und vom 17.06.2014 – 6 B 7.14, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 83 Rn. 22

 
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