Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich nachrangigen Grundsatz “bekannt und bewährt” vergeben, werden dadurch die Zulassungschancen von Neubewerbern übermäßig vermindert. Das ist auch in Anbetracht des der Gemeinde zustehenden Auswahlermessens nicht sachgerecht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der [...]

Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung, weil sie deutlich niedriger als das Wohnhaus des Eigentümers ist. Sind außerdem weder die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung des Gebäudes beeinträchtigt, noch die Standsicherheit des Hauses und die Tragfähigkeit des Grundstücks gefährdet, besteht kein Anspruch auf ein [...]

Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Diese Auffassung vertrat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rahmen eines Rechtsstreits um Ausgleichsleistungen für Enteignungen während der [...]

Cha­rak­te­ris­ti­sche Zu­ta­ten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stof­fe, die prä­gen­der Be­stand­teil eines Le­bens­mit­tels sind (Be­stä­ti­gung des Ur­teils vom 25. Juli 2007 – BVerwG 3 C 21.06 – Buch­holz 418.710 LFGB Nr. 4). Sol­che Zu­ta­ten wer­den im Sinne der Vor­schrift „üb­li­cher­wei­se“ ver­wen­det, wenn in Bezug auf ihre Ver­wen­dung [...]

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich sowohl im [...]

Dem Vor­hal­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und [...]

Die Ver­sor­gung eines Kie­fers mit einer To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­recht­lich not­wen­dig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kie­fer keine Zähne mehr vor­han­den sind oder wenn etwa noch vor­han­de­ne ein­zel­ne Zähne eine we­ni­ger auf­wän­di­ge Ver­sor­gung nicht er­mög­li­chen oder nicht er­hal­tungs­fä­hig sind und des­halb im Ver­lauf der Be­hand­lung ent­fernt wer­den müs­sen. Eine im­plan­tat­ba­sier­te To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­fä­hig, wenn [...]

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt [...]

Eine Ampelanlage bedarf dann keiner Baugenehmigung, wenn es sich um einen Mast handelt, der nach der Landesbauordnung eine Höhe von 10 Metern nicht überschreitet. Besteht die Anlage aber nicht nur aus einem senkrechten Trägerbauteil, sondern zusätzlich aus einem hieran rechtswinklig angebrachten, über 13 m langen Ausleger, der das optische Erscheinungsbild der baulichen Anlage maßgeblich mitprägt, [...]

Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Es genügt, dass die Person immer wieder in einer gewaltbereiten Szene auffällig geworden ist und [...]

Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Alsfeld, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für zwei bereits bestehende Windfarmen mit [...]

Der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt ist zu­stän­dig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG er­fass­ten An­ge­le­gen­hei­ten des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlSBAÜbnG) zu ent­schei­den. Diese Maß­nah­men un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung un­ab­hän­gig davon, ob [...]

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen nicht in grundrechtsrelevanter Weise behindert. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine [...]

Nach dem Kulturschutzgesetz sind Kunstwerke in dem Land in das Verzeichnis einzutragen, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Kulturschutzgesetzes befunden haben. Ist ein Land für die erfolgte Eintragung der Kunstwerke nicht zuständig gewesen, so ist die Eintragung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Eintragung von drei Kunstwerken des 1943 verstorbenen Künstlers [...]

Die Pflicht zum Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Än­de­rung der Sach­la­ge, son­dern auch bei einer Än­de­rung der Rechts­la­ge, wenn der Ge­setz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zu­kunft neu ge­stal­tet hat, son­dern die Re­ge­lung aus­nahms­wei­se auch für be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung be­an­sprucht [...]

Je­den­falls seit In­kraft­tre­ten des Zu­wan­de­rungs­ge­set­zes kön­nen sich jü­di­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on al­lein auf­grund ihrer Auf­nah­me nicht auf das flücht­lings­recht­li­che Ab­schie­bungs­ver­bot (Re­fou­le­ment-Ver­bot, Art. 33 Abs. 1 GFK) be­ru­fen. Gemäß § 1 Abs. 1 HumHAG genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach den Art. 2 bis 34 GFK, wer als Ausländer im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der [...]

Grund­stücks­be­zo­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten (hier: Grund­schuld), die in der Zeit vom 15. Sep­tem­ber 1935 bis 8. Mai 1945 ent­stan­den sind, blei­ben auch dann gemäß § 2 Satz 5 Teil­satz 3 NS-VEntschG un­be­rück­sich­tigt, wenn sie an einem sog. „zu­ge­schwom­me­nen“ (im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG spä­ter an­ge­schaff­ten) Grund­stück von dem Nach­fol­ge­un­ter­neh­men ein­ge­gan­gen wur­den. Für [...]

Für die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ist je­den­falls dann, wenn der Aus­län­der auf­grund der An­dro­hung noch nicht ab­ge­scho­ben wurde oder noch nicht frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ma­ß­geb­lich. Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des Senats zum veränderten Zeitpunkt der maßgeblichen [...]

Für die Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat ist es notwendig, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Hieran fehlt es, wenn es in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben hat, die dagegen sprechen. Außerdem muss das vorgesehene Leitungteam des Internats über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung verfügen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des [...]

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine – auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein Zwi­schen­ver­fah­ren nach § 99 Abs. [...]