Prozessaufrechnung der Behörde – in der Berufungsverhandlung

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt wird1.

Mit einem solchen Einwand hat der Kläger mithin eine verfahrensfehlerhafte Behandlung der von der Behörde im Prozess erklärten Aufrechnung nicht in der durch § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dargetan2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. März 2016 – 6 B 8.16

  1. vgl. zu Konstellationen einer fehlenden Sachdienlichkeit etwa: Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl.2016, § 533 Rn. 1 f., Ball, in: Musielak/Voit, Hrsg., ZPO, 12. Aufl.2015, § 533 Rn. 14
  2. vgl. zur Einordnung einer unzutreffenden Beurteilung der Wirksamkeit einer Prozessaufrechnung als Verfahrensfehler allgemein: BVerwG, Beschluss vom 07.10.1998 – 3 B 68.97, Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 33 S. 21 f.

 
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