Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall besteht für die Antragstellerin ein den Gegenstand des Verfahrens betreffender Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB. Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hat mit rechtskräftigem Beschluss1 nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf.

Die Voraussetzungen, unter denen die Antragstellerin nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts den Rechtsbehelf ohne Einwilligung des Betreuers einlegen könnte, waren hier nicht erfüllt: Zwar bedarf der Betreute nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB trotz eines angeordneten Einwilligungsvorbehalts nicht der Einwilligung des Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Der erhobene Nichtigkeits- und Restitutionsantrag der Antragstellerin gehört nicht zu solchen Willenserklärungen, weil er mit einem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 2 VwGO verbunden ist. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antragstellerin hinsichtlich des hier in Rede stehenden Antrags als handlungsfähig anerkennen, sind nicht ersichtlich.

Mithin hätte die Antragstellerin zur wirksamen Einlegung des Antrags der Einwilligung ihres Betreuers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dieser hat eine entsprechende Einwilligung nicht erteilt und die Einlegung des Rechtsbehelfs auch nicht nachträglich genehmigt. Obwohl die Antragstellerin nicht prozessfähig ist, begründet ein erhobener Rechtsbehelf ein begrenztes Prozessrechtsverhältnis, in dem das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit mit der sich aus § 154 VwGO ergebenen Kostenfolge zu treffen hat2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 1 A 2.16

  1. AG Rotenburg (Wümme), Beschluss vom 18.12 2014 – 10 XVII S 1057
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 – 3 B 70.97, Buchholz 310 § 62 VwGO Nr. 27 m.w.N.

 
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