Rechtliches Gehör – und die verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidung

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht
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Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen1.

Die Gerichte dürfen ein Vorbringen außer Betracht lassen, das nach ihrem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen hat als auch in seine Erwägungen mit einbezogen hat, so dass nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden kann2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 1 B 52.16

  1. BVerfG, Beschluss vom 01.02.1978 – 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182, 187; BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 – 9 C 49.85, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177
  2. BVerwG, Beschluss vom 16.10.2012 – 8 B 34.12 10 m.w.N.

 
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