Rechtliches Gehör – vor der Entscheidung

30. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren.

Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich im Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern1. Die Gelegenheit zur Äußerung muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, der für die Entscheidung erheblich ist2. Dazu gehören Stellungnahmen der Gegenseite3.

Dies gilt – auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht4 – grundsätzlich unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine etwaige Äußerung Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnt oder nicht. Denn der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. März 2016 – 2 BvR 550/15

  1. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; BVerfGK 7, 438, 441
  2. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 89, 381, 392; BVerfGK 7, 438, 441
  3. vgl. BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschlüsse vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/09 22; und vom 21.03.2011 – 2 BvR 301/11 2
  4. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 13, 132, 145; 52, 131, 152 f.; 89, 381, 392 f.
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2011 – 2 BvR 2076/08 3 m.w.N.

 
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