Rechtsmittel im Rechtswegzwischenstreit

4. April 2016 | Verwaltungsrecht
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Im Rechtswegzwischenstreit ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde nicht statthaft.

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in den Fällen des § 99 Abs. 2 VwGO, des § 133 Abs. 1 VwGO und des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Keiner dieser Fälle liegt hier vor, insbesondere auch nicht der Fall des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

Nach dieser Vorschrift ist die (weitere) Beschwerde gegen einen Beschluss des oberen Landesgerichts zur Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zulässig, wenn sie in dem Beschluss des oberen Landesgerichts zugelassen worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die (weitere) Beschwerde im vorliegenden Fall jedoch nicht zugelassen. Damit ist der Zwischenstreit um die Rechtswegfrage beendet. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht1.

Ein Anlass, außerordentliche Beschwerden wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit zuzulassen, besteht nicht. Es mag dahinstehen, ob eine solche Beschwerde mit der Rüge, wegen unterlassener Zulassung der (weiteren) Beschwerde sei der verfassungsrechtliche Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt worden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), in Betracht kommen könnte.

Voraussetzung hierfür wäre jedenfalls eine willkürliche, objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Verletzung der Zulassungspflicht2. Dafür fehlt hier jeder Anhaltspunkt.

Hierfür ist von Bedeutung, dass die in Rede stehende Vorabentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist. Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein Zwischenverfahren nach § 17a Abs. 3 GVG und ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen.

Darüber hinaus besteht keine Einigkeit, ob im gerichtlichen Eilverfahren eine weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG statthaft ist3.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. März 2016 – 1 B 16.16

  1. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1994 – 4 B 223.93, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9
  2. vgl. BVerfG, BVerwG, Beschluss vom 29.06.1976 – 2 BvR 948/75, BVerfGE 42, 237, 241 m.w.N.
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 06.07.2005 – 3 B 77.05, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24; und vom 08.08.2006 – 6 B 65.06, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 m.w.N.

 
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