Richterablehnung – offensichtlich unzulässige weil zu allgemein

3. Mai 2016 | Verwaltungsrecht
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Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.

In einem solchen Fall ist der abgelehnte Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen1. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters2.

Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn der abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist3.

Die bloße erneute Thematisierung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage ist zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs ungeeignet.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. März 2016 – 2 BvB 1/13

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 698/06; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12
  2. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 18.02.2016 – 2 BvC 69/14 5
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 1988 – 1 BvR 1487/87

 
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