Rücküberstellungshaft – und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis

9. August 2016 | Verwaltungsrecht
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Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat mit der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung. Eine solche Gestattung begründet ein von Amts wegen zu beachtendes Hafthindernis1.

Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG) steht allerdings die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft unter anderem dann nicht entgegen, wenn sich der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung in Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 Aufenthaltsgesetzes befand. Der bloße Polizeigewahrsam genügt hierfür nicht2.

Auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es entscheidend an, weil Sicherungshaft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG) auch eine nach der Dublin-III-Verordnung angeordnete Haft ist. Wäre der Asylantrag aus der Haft gestellt worden, stünde er der Haftanordnung deshalb nicht entgegen. Andernfalls wäre die Haftanordnung rechtswidrig.

Unter der Geltung der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 (Dublin-II-Verordnung) war anerkannt, dass § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG auch die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers als eine Form der Abschiebungshaft i.S.d. § 62 Abs. 3 AufenthG erfasst3. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich4. Nach dem gesetzgeberischen Anliegen sollte die Vorschrift auch sicherstellen, dass Ausländer, die im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens möglichst rasch in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verbracht werden sollten, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden und untertauchen5.

An dieser Funktion des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG (jetzt: AsylG) hat sich mit dem Inkraftreten der Dublin-III-Verordnung nichts geändert. Der entscheidende Unterschied zur Dublin-II-Verordnung besteht vielmehr darin, dass das Gemeinschaftsrecht nunmehr selbst Vorschriften für die Inhaftnahme von Ausländern zum Zweck der Überstellung enthält (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung: erhebliche Fluchtgefahr) und die nationalen Gesetzgeber gemäß Art. 2 Buchstabe n der Verordnung gehalten sind, durch Gesetz die Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr zu regeln. Diesen Anforderungen genügte die bisherige Fassung des § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG, wie dargelegt, nicht6. (Nur) aus diesem Grunde kam auch eine Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG nicht in Betracht, wenn die Haft zur Sicherung eines Überstellungsverfahrens auf den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG gestützt wurde.

Nachdem der Gesetzgeber die Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr festgelegt hat und die Haft nach der Dublin-III-Verordnung somit angeordnet werden kann, stehen auch der Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG keine Gründe mehr entgegen. Dass in der neuen Fassung des von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG in Bezug genommenen § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG die Haftanordnung nach der Dublin-III-Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt ist, sondern in § 2 Abs. 15 AufenthG nF eine eigenständige Regelung erfahren hat, ändert hieran nichts. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt7, zielte die Neufassung (nur) auf die Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung. Dass nunmehr entgegen der früheren Rechtslage die Stellung eines Asylantrags aus der Haft heraus die sofortige Freilassung des Betroffenen zur Folge haben sollte, war erkennbar nicht gewollt.

Dass § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG auf die Haft nach der Dublin-III-Verordnung anwendbar ist, ergibt sich mittelbar auch aus der Regelung in § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG. Nach dieser Vorschrift endet die Abschiebungshaft mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die in dem zweiten Halbsatz der Vorschrift enthaltene Ausnahme bezieht sich unter anderem auf Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung. Einer solchen Ausnahme bedürfte es aber nicht, wenn diese Fälle von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG nicht erfasst würden.

Ob der Betroffene den Asylantrag aus der Haft gestellt hat, so dass § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG eingreift und ein Hafthindernis gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht besteht, bedarf weiterer Feststellungen.

Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem der förmliche Asylantrag (§ 14 AsylG) bei dem zuständigen Bundesamt eingegangen ist. Demgegenüber genügt ein Asylgesuch nach § 13 Abs. 1 AsylG gegenüber der Grenzbehörde noch nicht, um eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG zu erwerben8.

Entscheidend ist deshalb, ob der Asylantrag – wie der Betroffene geltend macht – bereits am 24.12 2015 bei dem BAMF eingegangen war und damit zu einem Zeitpunkt, als sich der Betroffene lediglich im Polizeigewahrsam befand. Wäre der Antrag erst am 25.12 2015 oder später eingegangen, läge ein Hafthindernis gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG nicht vor, da sich der Betroffene ab dem 25.12 2015 aufgrund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Rosenheim in Sicherungshaft befand. Der Bescheid des BAMF vom 25.01.2016 ist hinsichtlich dieser Frage nicht hinreichend aussagekräftig. Es bleibt offen, ob es sich bei der Angabe, der Betroffene habe “am 24.12.2015” einen Asylantrag gestellt, um das Datum des Antrags oder um das Datum des Eingangs beim BAMF handelt. Diese Frage hätte das Beschwerdegericht, dem der Bescheid des BAMF im Beschwerdeverfahren vorgelegt worden ist, im Rahmen der ihm gemäß § 26 FamFG obliegenden Amtsermittlungspflicht klären müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2016 – V ZB 24/16

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn.20; Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 18
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2012 – V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rn. 11
  3. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13
  4. BVerfG, NVwZ-RR 2009, 616, 617
  5. vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 215; BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13; Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 30
  6. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn.20 ff
  7. vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 31 f.
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn.19; Beschluss vom 01.03.2012 – V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133 Rn. 10; Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 171/13 10

 
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